Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 14.04.2016 erschien der 7. Bericht zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Dort ist unter Punkt 4.2.1 zu lesen, dass nach dem 1. Quartal 2016 von 12.517 Asylbewerbern in Köln 10.418 eine Aufenthaltsgestattung aufweisen können. Die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen:
1.) Bitte schlüsseln Sie die Formen des Aufenthaltsstatus der übrigen 2.099 Personen auf.
2.) Wie viele ausreisepflichtige Personen befinden sich zurzeit in Köln?
3.) Wie viele abgelehnte Asylbewerber haben Köln wieder verlassen? Bitte schlüsseln Sie im Zeitraum zwischen 9/2015 bis 4/2016 nach Monat auf.
4.) Wie lange bleiben ausreisepflichtige Ausländer (Ausländer mit illegalem Aufenthaltsstatus, abgelehnte Asylbewerber, Flüchtlinge gemäß Genfer Flüchtlingskonvention nach Wegfall des Fluchtgrundes, ehemalige subsidiär Schutzberechtigte, kriminelle Ausländer etc.) im Durchschnitt bis zur freiwilligen Ausreise bzw. Abschiebung in Köln? Bitte schlüsseln Sie die Dauer jeweils nach den beiden genannten Ausreisemöglichkeiten, den Kategorien der ausreisepflichtigen Ausländer sowie für den Zeitraum zwischen 9/2015 bis 4/2016 nach Monat auf.
5.) Welche Kosten entstehen der Stadt Köln im Durchschnitt pro ausreisepflichtigem Ausländer nach genannten Kategorien? Bitte schlüsseln Sie ebenfalls nach Ausreisemöglichkeiten, den Kategorien für ausreisepflichtige Ausländer und genanntem Zeitraum zwischen 9/2015 bis 4/2016 nach Monat auf.
Gez. Wilhelm Geraedts
(Fraktionsgeschäftsführer)
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