AfD Fraktion beantragt die Ausübung des Rückholrechts KÖLN, den 28.11.2022. Der Verkehrsversuch „Deutzer Freiheit“, der in Deutz und der Innenstadt breit diskutiert und in der BV Innenstadt beschlossen wurde, wird Thema der kommenden Ratssitzung sein. Die AfD Fraktion beantragt, dass der Stadtrat dieses Thema „zurückholt“. „Das Rückholrecht ist ein Instrument des Stadtrates, wenn es um [...]
KÖLN, den 26.11.2022. Das OVG NRW hat den Bebauungsplan wegen formaler Mängel gekippt. Das wurde am vergangenen Freitag bekannt. Die AfD Fraktion wird dieses Thema im Sportausschuss am 01.12.22 erstmalig thematisieren und hofft dabei auf breite Zustimmung. „Wir müssen von der Stadtverwaltung erwarten können, dass sie rechtssichere Bebauungspläne erstellt und diese umsetzt“, erklärt Philipp Busch, [...]
Klares Zeichen gegen Extremisten KÖLN, den 24.11.2022. Klimakleber haben sich am heutigen Donnerstag zwischen 08:00 Uhr und 09:00 Uhr auf der Inneren Kanalstraße festgeklebt, um ein einheitliches 9 Euro Ticket und ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen zu fordern. „Medial wird vermittelt, dass sich viele Bürger mit den Klimaklebern solidarisiert haben“, sagt Matthias [...]
Klimakrise statt Klimawandel OB Reker schwört auf harte Zeiten ein KÖLN, den 24.11.2022. Köln soll ab 2035 Klimaneutral sein. Dieses Ziel formulierte die Stadtspitze um Henriette Reker durch das Gutachten „Köln klimaneutral 2035“. „Die wildesten Vorschläge werden in diesem Gutachten eingebracht“, findet Matthias Büschges, Fraktionsgeschäftsführer der Kölner AfD Ratsfraktion. „Wir reden von Vorschlägen, die das [...]
Drogenhotspot Neumarkt – weitere Initiative geplant AfD mit konkretem Vorschlag im Verkehrsausschuss KÖLN, den 24.11.2022. Der Drogenhotspot Neumarkt bleibt, auch nach dem Abbügeln der aktuellen Stunde im Gesundheitsausschuss am Dienstag, auf den Tagesordnungen der Kölner Ratsausschüsse. Die AfD Fraktion bringt einen Prüfauftrag ein, der die Kontrollen von städtischen Behörden an den Stellen forciert, die für [...]
