KÖLN, 15.03.2017. In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der AfD und der Stadt Köln um eine Äußerung der Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat das Verwaltungsgericht Köln am 13.03.2017 den schriftlichen Hinweis erteilt, dass Rekers Vorgehen „unzulässig gewesen sein“ dürfte (Az.: 4 L 750/17). Die Stadt Köln erhält daher bis zum 20.03.2017 (10 Uhr) Gelegenheit, zu [...]
KÖLN, 13.03.2017. In der Nacht von Sonntag, den 12., auf Montag, den 13. März wurden die Hauswände des Kölner AfD-Fraktionsvorsitzenden Roger Beckamp sowie von Kreisvorstandsmitglied Christer Cremer mit der Aufschrift „AfD-Sau“ bzw. „AfD-Scheiße“ beschmiert und mit Farbbeuteln beworfen. „Der Staatsschutz ist informiert. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiter für unsere politischen Ziele kämpfen“, [...]
KÖLN, 14.02.2017. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Rat der Stadt Köln, Roger Beckamp, überreichte im Zuge der aktuell stattfindenden Ratssitzung Oberbürgermeisterin Henriette Reker eine anwaltliche Unterlassungsaufforderung. „Oberbürgermeisterin Reker verstieß mit ihrem Aufruf zum Protest gegen den im April in Köln stattfindenden AfD-Bundesparteitag gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot“, erklärt Ratsherr Beckamp. „Die Oberbürgermeisterin ist Teil der [...]
„Hier wird eine Vorgehensweise wider dem Elternwillen und des pädagogischen Sachverstandes gefordert, bzw. empfohlen“, so Oberstudienrat a.D. und AfD-Mitglied Helmut Nickenig. Offenbar hat die Inklusion nun auch Porz erreicht, und Ideologie soll über den Sachverstand gestellt werden. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln „die auflösende Schließung der Förderschule Lernen [...]
KÖLN, 06.01.2017. Alle sind gemein zu Simone Peter, der Bundessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Wir von der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln meinen es jedoch gut mit dir. Wir schenken dir ein Flugticket nach Tunesien.* Einfacher Flug. Warum kamen dieses #Silvester erneut so viele junge nordafrikanische Männer trotz angespannter Lage nach Köln? Warum kamen [...]
