Trotz aller Widerstände soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich wie beschlossen ab dem 15. März in Kraft treten und auch die Pläne für eine allgemeine Impfpflicht werden immer noch weiter vorangetrieben.
“Dem deutschen Gesundheitswesen droht damit bereits in wenigen Wochen ein dramatischer Ausnahmezustand inklusive Personalnotstand. Auch hier in Köln”, warnt der AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Kölner Stadtrat, Matthias Büschges.
“Die AfD ist die einzige politisch relevante Kraft im Lande, die sich geschlossen gegen diesen verhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit von Millionen Bürgern entgegen stellt. Das haben wir sowohl im Bundestag, als auch in den Landtagen und Kommunalparlamenten immer wieder deutlich gemacht – und das nicht zuletzt auch im Kölner Stadtrat”, so Büschges weiter.
“Zudem nahmen und nehmen viele Mitglieder der AfD an den friedlichen Demonstrationen gegen die Corona-Impfpflicht teil. So wie hier in Köln gehen jede Woche deutschlandweit insgesamt hunderttausende Menschen friedlich auf die Straße, um für ihre Grundrechte und gegen die völlig verfehlte Corona-Politik der Altparteien zu demonstrieren. Diese selbstverständliche Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit unterstützen wir ausdrücklich und haben in diesem Sinn auch gegen eine diffamierende und spalterische Resolution der Altparteien im Kölner Stadtrat gestimmt.”
Darüber hinaus gelte es die tatsächliche Lage und Instrumentalisierung der Corona-Angst durch die Regierenden wissenschaftlich und politisch aufzuarbeiten, um vor den Folgen dieser falschen Politik fachlich fundiert warnen zu können:
“Das wurde auch bei einem Symposium der AfD-Fraktion im Landschaftsverband Rheinland zur geplanten Impfpflicht am letzten Freitag im Kölner Horion-Haus des LVR deutlich, an dem auch Mandatsträger der Kölner AfD-Fraktion teilgenommen haben: Fachpolitiker der AfD sowie juristische und medizinische Sachverständige zeichneten dabei ein gänzlich anderes Bild der Lage, als es uns von Panikmachern wie Karl Lauterbach in Politik und Medien ständig eingeredet wird.
Ich wurde jedenfalls in meinem Eindruck bestärkt, dass eine Impfpflicht weder verhältnismäßig, geschweige denn in der Praxis umsetzbar und kontrollierbar wäre. Polizei und Ordnungsämtern sind doch jetzt schon chronisch am Belastungslimit und die Ausnahmesituation in den Gesundheitsämtern ist seit Monaten bekannt. Hier macht Köln beileibe keine Ausnahme. Deshalb muss die Forderung auf allen Ebenen heißen: Rücknahme der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und sofortiger Stopp aller Pläne zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht!”
