KÖLN, 17.09.2018. Die Kölner Ratsfraktion der Alternative für Deutschland hat eine Resolution gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beantragt. Hiernach sollen Bundes- und Landesregierung aufgefordert werden, den am 29. September geplanten Auftritt Erdogans in Köln zu unterbinden. Nur zwei Tage davor muss sich nun der Kölner Stadtrat sich mit dem Thema befassen.
In der Antragsbegründung wird eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen des türkischen Präsidenten aufgeführt, die nach Meinung der Antragsteller einen Auftritt in Köln verböten. Schließlich sei der Staatschef nur auf Staatsbesuch und könne sich als solcher nicht auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit berufen.
Die AfD-Fraktion äußert in ihrem Antrag weiterhin die Befürchtung, dass Erdogan die Integration türkischer Migranten sabotiere und gefährde und dass es durch seinen Auftritt in Köln zu erheblichen Unannehmlichkeiten und Gefahren, etwa durch Gegendemonstrationen durch militante Kurden kommen könne.
„Erdogan gehört nicht nach Köln. Er steht für Unfreiheit, wir stehen für Freiheit. Er steht für Unterdrückung, wir stehen für Demokratie. Er steht für Zensur, wir stehen für Meinungsfreiheit. Wenn die Kanzlerin und der Bundespräsident so jemanden hofieren wollen, sollen sie es tun. Wir wollen nicht und wir müssen auch nicht. Darauf gibt es keinen Rechtsanspruch“, kommentierte der Kölner AfD-Ratsherr und Landtagsabgeordnete Sven Tritschler den Antrag.
