KÖLN, 07.11.2016. Kurz vor der kommenden Ratssitzung am 17. November reichte die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln drei Anfragen ein. Themenbereiche sind der soziale Wohnungsbau in Köln, der Schutz städtischer Ordnungskräfte sowie Koranverteilungen im Stadtgebiet. „Das Spektrum der Anfragen zeigt den ganzheitlichen Anspruch unserer Partei“, erklärt Fraktionsvorsitzender Roger Beckamp. „Eine vernünftige Wohnungspolitik einer wachsenden Großstadt, öffentliche Sicherheit und friedliches Zusammenleben sind die Leitplanken unserer Politik – auch auf kommunaler Ebene.“
Die Anfrage über den sozialen Wohnungsbau möchte ermitteln, inwiefern öffentlich geförderte Wohnungen wirklich dauerhaft von bedürftigen Personen belegt werden. Die Anfrage über den Schutz städtischer Ordnungskräfte möchte das Ausmaß möglicher Gewaltfälle gegenüber diesen aufdecken. Die Anfrage über Koranverteilungen durch die „Lies“-Initiative im Stadtgebiet deckt möglicherweise den Umfang salafistischer Umtriebe in Köln auf.
Die Vorlage zu den Anfragen hat AfD-Ratsfrau Mara Müller geliefert, die in Aachen bereits bezeichnende Erkenntnisse über steigende Gewalt gegenüber städtischen Ordnungskräften zu Tage gebracht hat.
