KÖLN, 20.10.2015. Die AfD-Fraktion im Kölner Rat hatte seit 9. Oktober 2015 ein Banner auf der Fassade ihrer Räumlichkeiten im Haus Neuerburg angebracht. Die zentrale Aussage „Wir schaffen das!“ wurde begleitet mit einigen provokanten Hinweisen wie „Grenzen auf!“ oder „Wir ändern uns!“. Am gestrigen Montag wurde das Plakat ausgetauscht mit der zentralen Aussage: „Wollen wir das?!“ Auf Hinweis des Stadtdirektors Guido Kahlen (SPD) heute, dass er dieses Banner als unzulässige Werbung der Fraktion ansehe und es notfalls entfernen lasse, wurde das Banner durch die Fraktion umgehend selbst entfernt. „So weit, so unspektakulär“, meint der Fraktionsvorsitzende der AfD, Roger Beckamp, „denn das Banner war lediglich Bestandteil einer größeren Aktion der AfD-Fraktion, eine Debatte zur derzeitigen Asylpolitik anzustoßen. Zuvor waren bereits über 100 Briefe an alle Ratsmitglieder und Bezirksvertreter in Köln verschickt worden.“
Die Partei Die Linke und der Kölner Stadtanzeiger machen hieraus jedoch einen „Aufstand der Anständigen“. Die Tageszeitung titelt: „OB Jürgen Roters lässt AfD-Banner mit Flüchtlings-Hetze entfernen.“ In dem Artikel werden falsche Tatsachen verbreitet, etwa dass das Banner wenige Stunden gehangen habe und aufgrund der darin vermittelten Botschaft seitens der Stadt beseitigt worden sei. Dies stimmt schlichtweg nicht. Gleichzeitig wird eine Geschmacklosigkeit angesichts des Attentats auf Frau Reker unterstellt.
Es ging der Stadt zum einen lediglich um die angeblich unzulässige Werbung. Zum anderen weist Ratsmitglied Hendrik Rottmann darauf hin: „Auffällig ist in der Tat, dass der Stadtanzeiger mehr oder weniger eine Pressemitteilung der Linkspartei übernommen hat, in der sich die Vokabeln nur so überschlagen: unsägliche Schamlosigkeit, Hetze, unerträglich. Und überhaupt mache man Stimmung gegen Flüchtlingspolitik.“ „Nein, aber wir haben eine andere Meinung zur Flüchtlingspolitik“, ergänzt Beckamp. „Wirklich problematisch ist, dass die nicht nur berechtigte, sondern zwingend notwendige Kritik an der derzeitigen Flüchtlingspolitik von interessierter Seite zum Anlass genommen wird, die schändliche Tat eines Einzelnen gegen Frau Reker auf einen vermeintlichen Täterkreis auszudehnen, der praktisch jeden umfasst, der die Meinung zur unkontrollierten Einwanderung nicht teilt. Es findet immer mehr ein Schema von Schwarz und Weiß, Gut und Böse und damit eine Verrohung der Debatte statt. Für kritische Zwischentöne scheint kein Platz, weder in Teilen der Presse noch bei zahlreichen Vertretern der selbstzufriedenen Altparteien.“
Guten Tag. Nach allem was Vertreter ihrer Partei den sogenannten „Altparteien“, der sogenannten „Lügenpresse“ und den Flüchtlingen unterstellt haben, kann ich nur sagen: die Anschläge auf Flüchtlingsheime, das Attentat auf Frau Reker und der Hass gegen Demokraten und demokratische Medien gehen auf ihr Konto. Ihre Hasstiraden – die ihr Parteifreund Höcke bei Jauch noch zum Besten geben durfte – sind genau die Voraussetzung die ein Klima des Hasses und letztendlich der Tat schaffen, dass Frau Reker fast das Leben gekostet hätte und zahlreiche Flüchtlinge in Angst und Schrecken versetzt. Sie können sich bürgerlich tarnen, sie können versuchen ihr bräunliches Mäntelchen hinter angeblich besorgten Bürgern zu verstecken oder auch, schlichtweg, vordergründig, „harmlose“ Anfragen im Rat stellen – am Ende bleibt als Ergebnis immer nur eins: Sie und ihre politischen Spießgesellen schaffen erst das geistige Klima in dem Flüchtlingsheime brennen und Attentate, wie das auf Frau Reker, erst möglich werden. Sie sind keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für unser großartiges und weltoffenes Land. Wir werden unsere Offenheit und Liberalität mit allen politischen und juristischen Mitteln gegen die Feinde der Freiheit – mögen sie aus AfD, Pro, Pegida, NPD oder aus der Salafistenszene kommen – verteidigen. Wir haben nur die eine offene Gesellschaft und die lassen wir uns nicht von ihnen und ihren fellow travellers zerstören! Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kriecht! Deshalb müssen die Demokraten – von CDU/CSU bis Linke – Organisationen wie ihrer entschieden und nachdrücklich entgegentreten! Sie, nicht die Flüchtlinge oder Moslems, sind eine Gefahr für unseren liberalen Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft!
Siebo M. H. Janssen
Warum wird jegliche offene Diskussion über ein so fundamentales Thema so stigmatisiert? Es ist unredlich, einen direkten Bezug zwischen einer völlig legitimen – und nach meiner Sicht auch notwendigen – Kritik an der aktuellen Asylpolitik und dem Attentat auf Frau Reker zu ziehen. Damit kriminalisieren Sie ein gesamtes Meinungsspektrum von vornherein, als ob es nur die eine „gute“ Meinung gäbe und alles andere „geistige Brandstifterei“ sei.
Aber wir kennen Ihre persönlich motivierten Kommentare ja, Sie hasserfüllter alter Mann.
Moin. Ich stigmatisiere sicherlich nicht sondern schreibe über den realen Rassismus, wer zB einen Björn Höcke am Sonntag bei Günther Jauch erlebt hat, der mit einer unverschämt-anmaßenden Arroganz alle Realitäten seiner kruden deutschnationalen-rechtsradikalen Phantasie unterordnete, der weiss warum Leuten die der sogenannten AfD angehören niemals wieder Einfluss in Deutschland bekommen dürfen.
Mit besten Grüßen, Siebo M. H. Janssen.
PS: der „hasserfüllte alte Mann“ ist gut – ich wusste nicht, dass man mit 46 schon alt ist…gut, aber die sogenannte AfD mit ihren hasserfüllten, weissen, alten Männern wird wissen worüber sie spricht…;) So long!