KÖLN, 14.10.2015. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat heute zwei Anfragen beim Oberbürgermeister eingereicht. „Die AfD-Fraktion muss den Finger in die Wunde legen und will mit ihren Anfragen für Transparenz sorgen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hendrik Rottmann, der am 18. Oktober zur Oberbürgermeister-Wahl antritt.
Zum einen wird nach der aktuellen Situation bei der Hotelunterbringung von Asylsuchenden gefragt. Hintergrund ist die kritische Berichterstattung von Spiegel TV vergangenen Sonntag, gegen die die Stadt Köln mit einem presserechtlichen Warnschreiben vorgegangen ist.
„Die Anfrage soll klären, um welches Hotel es sich handelt, seit wann und in welchem Umfang es als Asylunterkunft genutzt wird“, erklärt Fraktionsvorsitzender Roger Beckamp. „Hotels als Asylunterkunft stellen eine überdurchschnittlich kostspielige Angelegenheit dar. Oftmals nutzen Hotelbetreiber die angespannte Situation aus, indem sie überzogene Preise verlangen. Gerade angesichts der fragwürdigen Rolle der Stadt Köln über eine mögliche Verhinderung kritischer Berichterstattung vorhandener Missstände möchten wir hier Klarheit schaffen“, so der Anwalt für Immobilien- und Baurecht.
Die zweite Anfrage betrifft die Plakataktion „Where Are We Going“, die von der Stadt Köln mitfinanziert wird. Über 100 Plakate mit Motiven von Asylbewerbern wurden im gesamten Stadtgebiet verbreitet. „Auch hier wollen wir aufklären, wie hoch der Betrag an Steuergeldern ist, der für diese Werbeaktion verwendet wird“, erklärt Ratsherr Beckamp. „Welchen Zweck verfolgt die Stadt überhaupt mit der Förderung solcher Initiativen?“
Die Stadt Köln zahlt pro Jahr etwa 20 Millionen Euro für die Unterbringung von ca. 2500 Asylbewerbern in etwa 40 Hotels. Die Kosten für die Unterbringung einer Einzelperson in einem Hotel belaufen sich laut einer Ratsvorlage bei 756 Euro monatlich.
Einen Überblick über die Anfragen der Kölner AfD-Fraktion erhalten Sie unter der entsprechenden Rubrik.
