KÖLN, 10.09.2015. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln lehnt den Antrag der Linken-Fraktion ab, u.a. privates Eigentum zur Unterbringung von Asylbewerbern zu beschlagnahmen. Hierzu erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hendrik Rottmann in der heutigen Ratssitzung: „Finger weg von der Beschlagnahme nach § 19 Ordnungsbehördengesetz! Ein solches Vorgehen hätte vor Gericht keinen Bestand, es würde nur Zeit, Geld und Arbeitskraft der städtischen Mitarbeiter vergeuden.“
Rottmann verwies auf klare bereits vorhandene Gerichtsurteile, in denen festgelegt wurde, dass Wohncontainer und Zelte ausdrücklich menschenwürdige Unterkünfte sind. „Sich hinter Mindeststandards zu verstecken ist daher keine Lösung in der derzeitigen Situation, zeigt aber, dass die Mehrheiten im Rat nicht an Lösungen der akuten Probleme interessiert sind, sondern in Ihrer Traumwelt leben und die Realität möglichst auszublenden suchen“, so Rottmann in Richtung der Antragssteller. In Anspielung auf die aktuelle Debatte zum Staatenhaus weist er auf eine große Diskrepanz hin: „Können Sie zudem verantworten, dass Menschen in Baumärkten und Zelten untergebracht werden, während gleichzeitig 19 Millionen für Theater ausgegeben werden?“
Bei einem weiteren Antrag von SPD und Grünen zur „Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge“ stellte Rottmann in Anlehnung an eine Definition des UNHCR klar, dass man zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten unterscheiden müsse: „Wir fordern bei der Gesundheitskarte die Unterscheidung tatsächlich zu treffen, Ihren Antrag beim Wort zu nehmen und die Gesundheitskarte ausschließlich den Flüchtlingen zuzugestehen.“ Beide Anträge lehnte die AfD-Fraktion ab.
