Anfrage der AfD-Fraktion zu Mehrbelastungen für die Stadtkasse
Eine Anfrage der Kölner AfD-Ratsfraktion hat erhebliche Mehrkosten für die Stadtkasse durch den neuen Rundfunkbeitrag ergeben. Während die Stadt 2012 noch 77.324,91 Euro an die damalige GEZ überwies, kostete der neue Rundfunkbeitrag die Stadtkasse 178.644,48 Euro.
Unter anderem muss der Kämmerer Rundfunkbeitrag für Kindertagesstätten, Kinderheime, Schulen, Wohnheime und Feuerwachen abführen.
„Vor diesem Hintergrund ist die Senkung des Rundfunkbeitrags um 48 Cent ein Witz, denn der Steuerzahler darf das dann durch die Hintertür ausgleichen“, kommentierte Sven Tritschler, der Kölner AfD-Fraktionsgeschäftsführer die Antwort der Verwaltung.
AfD-OB-Kandidat Hendrik Rottmann kritisiert ebenfalls: „Dass die ohnehin klamme Stadtkasse den wuchernden öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterhalten muss, in dem sie für Kinderheime Beiträge zahlt, ist ein Skandal.“
Die Alternative für Deutschland hat in Nordrhein-Westfalen eine Volksinitiative gegen den Rundfunkgebührenstaatsvertrag initiiert. Sollte sie landesweit 66.000 Unterschriften sammeln, muss sich der Landtag mit dem Thema befassen. Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter:
http://rundfunkbeitrag-abschalten.de/
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