NRW-Städtetag für schnellere Abschiebung

„Mit großer Sorge schaut die AfD auf die derzeitige Entwicklung der Flüchtlingssituation in NRW“, so Roger Beckamp, Ratsherr im Rat der Stadt Köln für die AfD. „Nicht nur die schiere Zahl der nach NRW strömenden Flüchtlinge, sondern auch die ausgeuferte Praxis der Duldung ausreisepflichtiger Personen verursacht immer größere Probleme. Öffentliche Gebäude werden zweckentfremdet, Hotels angekauft oder angemietet, ehemalige Baumärkte werden umgebaut, und dennoch weiß bald keine Stadt mehr, wohin mit diesen Menschen.“

Der Präsident des NRW-Städte- und Gemeindebundes, Eckhard Ruthemeyer, kritisierte kürzlich, dass die Gruppe der rund 45 000 geduldeten Flüchtlinge in NRW Kosten von 500 Millionen Euro pro Jahr verursache. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte nach Verabredung mit dem grünen

Koalitionspartner die Bedingungen für eine Abschiebung noch im Dezember 2014 verschärft. „In den Wintermonaten darf eine Abschiebung erst nach sorgfältiger Einzelfallprüfung erfolgen – Familien mit minderjährigen Kindern, Personen über 65 Jahre, alleinreisende Frauen sowie Kranke müssen nochmals überprüft werden,“ so die Verlautbarung aus seinem Ministerium.

„In dramatisch zunehmender Weise beschneiden wir unsere Möglichkeiten denen zu helfen, die der Hilfe wirklich bedürfen“ beschreibt Beckamp den zunehmenden Kontrollverlust des Innenministers in dieser Angelegenheit. „Vor genau diesem Hintergrund haben die Städte und Kommunen NRWs vollkommen nachvollziehbar eine stark beschleunigte Abschiebepraxis gefordert. Die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln hat Verständnis für diese Forderung, ist sie doch Ausdruck eines Teils des AfD-Parteiprogramms, das eine geordnete Zuwanderung fordert, und eine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme ablehnt. Zweifel, dass schnelle Abschiebungen in den Kosovo überhaupt möglich sind, sind übrigens auch nach Ansicht des Staatsrechtlers Prof. Karl Albrecht Schachtschneider unbegründet“, fügt Beckamp, der selbst Rechtsanwalt ist, hinzu und ergänzt: „In einem entsprechenden Gutachten kommt Herr Prof. Schachtschneider zu dem Schluss, dass selbst die klimatischen Verhältnisse keinen Hinderungsgrund für die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber darstellten. In einigen der Herkunftsländer sei es momentan sogar deutlich wärmer als in Deutschland. Folglich werde ein Abschiebestopp aus „humanitären Gründen“ nicht benötigt. Außerdem sei es rechtlich nicht zulässig, dass Länder den „bundesrechtlichen Vollzug“ aussetzten.“

Der NRW – Innenminister Jäger, dem inzwischen mehr als ein laues Lüftchen ins Gesicht bläst, hält nun die von den Kommunen geforderte Abschiebung nach zwei Wochen illegalem Aufenthalt für nicht machbar. Bis das Verfahren durchlaufen sei und Ersatzpapiere ausgestellt werden könnten, vergehen nach Einschätzung Jägers „acht bis zehn Wochen“. Es wird sich zeigen, von welchen Hindernissen zur Einhaltung geltenden Rechts der NRW-Innenminister in Düsseldorf sich außerdem noch beeindrucken lässt. „Wir, die AfD,“ so Roger Beckamp, „werden die weitere Entwicklung sorgsam beobachten und unseren Einfluss geltend machen, so gut es im Sinne unserer Bürger geht.“

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