„Bettensteuer“ abhaken, Köln hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die „Kulturförderabgabe“ auf Hotelübernachtungen in Köln in ihrer bisherigen Form unzulässig ist, erklärte der AfDFraktionsvorsitzende im Kölner Rat heute: „Statt sich neue Steuern auszudenken, sollte man das Urteil zum Anlass für ein Umdenken nehmen.“ Die Stadt Köln habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, das niemand im Rat konsequent angehen wolle.
Dafür gebe es nun die AfD. „Wir sind unter dem Motto ‚Schwarze Zahlen für Köln‘ angetreten und das heißt ausdrücklich nicht, dass wir uns ständig neue Ausgaben ausdenken, um den aufgeblähten Haushalt immer weiter auszudehnen. In den Haushaltsberatungen werden wir konkrete Vorschläge machen, wie der Einnahmeausfall aus der Bettensteuer ausgeglichen und noch darüber hinaus gespart werden kann“, so Beckamp weiter.
„Ein guter Anfang wäre es z.B., keine unausgegorenen Satzungen auf den Weg zu bringen, die Rechtsunsicherheit und teure Prozesse nach sich ziehen.“ Überlegungen, die Steuer noch nachträglich bei bisherigen Hotelgästen einzutreiben, seien „absurd“ und bestenfalls dazu geeignet, eine neue Serie von Prozessen auszulösen.
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