Matthias Büschges (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Liebe Freunde von CDU und FDP, jetzt kommt erneut Ihre große Stunde. Wieso? Ihnen wird von uns heute ein Geschenk gemacht. Sie haben erneut die Möglichkeit, hier stringent abzustimmen.
Übernehmen Sie doch einmal Verantwortung und knicken Sie nicht ein.
Nachdem Sie beide nämlich versucht haben, mit einem heimlichen Eigentlich-AfD-Antrag hier im Stadtrat rechts zu blinken, und sich dann doch von der Horch-und-Guck-Abteilung auf der linken Seite haben einfangen lassen, bringen wir diesen Antrag erneut ein. Was Sie jetzt nur noch brauchen, ist Rückgrat, um dem zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, der Landtag NRW hat die Bezahlkarte beschlossen. Wenn Bundestag, Bundesrat, die Ministerpräsidenten und sogar derRat der Stadt Köln Städtetag allesamt die Einführung der Bezahlkarte fordern und befürworten, hat es auch etwas mit der politischen Glaubwürdigkeit unsererseits zu tun. „Einfach mal machen!“, wie es Carsten Linnemann häufig prägnant formuliert.
Es werden Sozialleistungen digitalisiert und dadurch effizienter. Also wird auch der feuchte Traum von Volt erfüllt. Wir haben damals schon gesagt, dass die Verwaltung dann auch endlich bereit ist für Reformen – die Reformen übrigens, die schon lange angekündigt, aber nie umgesetzt wurden.
Falls sich jetzt einige getriggert fühlen und überall nur Rechtsextreme wähnen: Diese Worte für die Bezahlkarte hat zumindest teilweise Herr Erkelenz in der Februar-Sitzung gewählt. Herr Erkelenz kommt übrigens aus dem Kreisverband der CDU, der Anfang April in einem Brandbrief an Friedrich Merz unter anderem schrieb – Zitat -: Migrationswende – ohne Zurückweisung keine Regierung
Ich habe Sie da richtig zitiert. Da ist unser Antrag ein willkommenes Geschenk an die CDU. Schauen Sie nach. Nehmen Sie das Geschenk ruhig an.
Herr Breite hat in der vorletzten Sitzung den Kollegen der Linken gespaltene Zungen vorgeworfen. Inhaltlich ist das wohl zutreffend, Herr Breite. Aber falls Sie im September doch noch in Köln eine Rolle spielen wollen – es sieht ja gerade nicht so aus -, sollten Sie dringend darauf achten, dass auch Sie stringent und glaubwürdig bleiben. Insofern sollten Sie unser Geschenk vielleicht annehmen und diesem Antrag auf Einführung folgen; denn wir müssen nicht erwähnen, dass die FDP im Landtag genau das beantragt hat, was wir heute beantragen, nämlich die Streichung der Opt-out-Regel.
Aber auch die kritischen Blicke der Grünen nehme ich ja durchaus wahr. Um das Feuer zu dämpfen und die Tränen der vorherigen Abstimmung etwas zu trocknen, zitiere ich nun Ihre Ministerin Paul, die nämlich Folgendes versprochen hat – Zitat -: Um es noch einmal kurz und knapp zu sagen: Die Einführung der Bezahlkarte kommt, einheitlich und flächendeckend.
Wie wollen Sie das denn im September den Menschen hier in Köln glaubhaft erklären? Hier „hü!“ und im Landtag „hott!“?
Meine Damen und Herren, bevor Sie sich hier versammelt zum Obst der Woche machen, empfehle ich Ihnen dringend eine wichtige Sache. Verkaufen Sie die Kölner Wähler nicht für dumm. Die Wähler schauen sich nämlich Ihre Beiträge im Land und hier in der Stadt ganz besonders an. Sie können zum Beispiel nicht nachvollziehen, wieso Ministerpräsident Wüst wohl lieber beim Landtagsfriseur war – wie offenbar Herr Petelkau gerade -, als bei der namentlichen Abstimmung dabei zu sein. Und die Recherchen zur Bezahlkarte sind wohl mehr als barrierefrei.
Meine Damen und Herren, auch liebe Grüne, springen Sie also über Ihren Schatten. Während die Presse ja in Köln aktuell schon das Ende der Brandmauer herbeischreibt, sind es aber genau diese Anträge, auf die es ankommt, mit Themen, die die Kölner interessieren. Es geht hier nicht nur um das Geld des Steuerzahlers, sondern, um noch einmal Herrn Erkelenz zu zitieren, um politische Glaubwürdigkeit.
Meine Damen und Herren, rein rechnerisch – nach den letzten Tagen im Ringen um die Ost-West- Achse und nach heute sind wir ja alle sehr gut im Rechnen – würde es also mit den Stimmen der Grünen, der CDU, der FDP und von uns ausreichen, um die Einführung der Bezahlkarte heute zu beschließen. Daher mein Appell an Sie: Stimmen Sie nicht der Verwaltungsvorlage zu. Lassen Sie uns die Bezahlkarte über unseren Änderungsantrag, den Änderungsantrag der AfD, einführen. Bleiben Sie glaubwürdig und nicht weiterhin pein- lich beliebig wie bisher.
Und um das Geburtstagskind Helmut Kohl zu zitieren: Entscheidend ist, was hinten rauskommt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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