Nur die AfD Fraktion fordert die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge

03.04.2025 KÖLN: Zur nächsten Ratssitzung bringt die Kölner AfD-Fraktion einen Änderungsantrag ein, um die Einführung einer Bezahlkarte durchzusetzen. Damit stellt sie sich bewusst gegen die Vorlage der Stadtverwaltung, die diese Maßnahme abgelehnt hat. Ein Ratsbeschluss ist erforderlich, um die Bezahlkarte zu realisieren.

Matthias Büschges, Geschäftsführer der AfD-Fraktion, betont: „Eigentlich ist es ein Antrag aus der Mitte des Rates. Alle politischen Strömungen waren mittel- und unmittelbar daran beteiligt. Die CDU und die FDP haben sich den AfD Antrag zu eigen gemacht. Auf Landesebene fordert die GRÜNE Paul die „flächendeckende und einheitliche“ Einführung der Bezahlkarte. Es geht hier um nichts anderes als politische Glaubwürdigkeit. Normalerweise würde unser Änderungsantrag daher unproblematisch eine Mehrheit finden müssen!“

Stephan Boyens, AfD Fraktionsvorsitzender, fügt hinzu: „Wir sind die einzigen, die den Mut haben, der linken Wohlfühlpolitik die Stirn zu bieten. Diese unrealistischen Träumereien werden früher oder später zusammenbrechen. Trotz Rekordsteuereinnahmen steht Köln am Rande der Haushaltssicherung – ein Skandal! Die Bezahlkarte ist daher nicht nur notwendig, sondern längst überfällig, auch als Zeichen in die Welt, dass hier genau geprüft wird, was mit unserem Geld passiert.“