Stephan Boyens (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Grün*innen!
Ich weiß ja nicht, wer bei Ihnen die Idee zu diesem Antrag hatte, liebe Volt-Fraktion. Ich kann nur sagen: Klarer Favorit für den Mitarbeiter des Monats bei der AfD-Fraktion. Sie haben uns mit diesem Antrag wirklich ein Ge-
schenk gemacht. Wirklich ein Geschenk!
(Zurufe)
– Also wirklich! Ja, das bitte fürs Protokoll. Haben Sie das eben mitbekommen?
Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Ich habe es nicht mitbekommen.
(Zurufe)
Stephan Boyens (AfD): Es hieß: „Wir arbeiten nicht mit Nationalsozialisten zusammen.“ Das kam eben von der Volt-Fraktion. – Gut, gehen wir weiter im Text.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Das tut hoffentlich niemand hier im Raum!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)
Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Wird weiter das Wort gewünscht? – Herr Boyens.
Stephan Boyens (AfD): Davon gehe ich auch aus, ja.
Also, noch einmal, liebe Volt-Fraktion: Sie haben uns damit ein Geschenk gemacht, wenn man einmal von dieser Alle-Gegen-Rechts-Populismus-Folklore im Antragstext absieht – wenn man das beiseitelässt – , ohne die heute ja offensichtlich in dieser Stadt, in diesem Land kein Antrag mehr ge- schrieben, keine PN mehr verfasst, kein Zebrastreifen mehr eingeweiht werden kann.
Warum empfinden wir diesen Antrag als Geschenk? – Die Kollegen von Volt sind vor ungefähr drei Jahren auf der politischen Bühne erschienen mit dem Anspruch, dass wir hier von anderen Län- dern in Europa lernen und die dortigen Erfolgsmodelle kopieren sollten. So fordern sie beispielsweise Digitalisierung wie in Estland, Wohnen wie in Wien, Radfahren wie in Kopenhagen. Für mich als Mann aus der Wirtschaft, muss ich Ihnen sa- gen, ist das ein ganz hervorragender Ansatz. Genauso steht es auch in dem Antrag. Es steht da ja
drin: Gemeinsam wollen wir neue Ideen entwickeln und Best Practices austauschen und übernehmen.
„Best Practices verstehen und übernehmen“, genau so, meine Damen und Herren, buchstabieren wir erfolgreich Europa.
(Beifall bei der AfD)
Nur das Tragische, liebe Kollegen von Volt, ist, dass Sie Europa nicht zu Ende buchstabieren. Sie picken sich wieder einmal nur das aus Europa heraus, was zu Ihrer „woken“ linksgrünen Wohlfühlwelt passt. Digitalisierung wie in Estland, Wohnen wie in Wien, Radfahren wie in Kopenhagen – alles schön und gut, alles richtig. Aber zu
Ende buchstabiert heißt Europa eben auch: robuste Grenzsicherung wie in Polen. Erinnert sei an die polnischen Grenzsoldaten, die sehr resolut gegen Migranten aus Belarus vorgegangen sind. Europa heißt eben auch, liebe Volt-Fraktion, lieber Antragsteller, tägliches Sportangebot für alle Kinder im Grundschulalter und Steuern auf Fastfood und Energydrinks wie in Ungarn. Ungarn hat den Sportunterricht für Kinder verpflichtend gemacht.
Europa heißt dann eben auch, liebe Volt-Fraktion, Höchstmarke von 30 Prozent Migranten in Wohngebieten, wie in Dänemark.
(Beifall bei der AfD)
Die Sozialdemokraten in Dänemark haben eingeführt, dass in Brennpunktvierteln höchstens 30 Prozent nichtwestliche Migranten wohnen dürfen. Die Regierung lässt dafür sogar Häuser abreißen und Menschen zwangsumsiedeln. Correctiv würde wahrscheinlich von „Deportationen“ sprechen. die einst stolze christdemokratische Partei – heute aufgelöst, zerbröselt. Frankreich: die Republikaner, ein Schatten ihrer selbst. In den Niederlanden die christdemokratische Appèl: 3,3 Prozent bei der letzten Parlamentswahl. Sie hatte vor kurzem noch 35 Prozent. Das ist Ihre politische Zukunft, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP,
(Beifall bei der AfD)
wenn Sie so weitermachen mit der Brandmauer! Diese Brandmauer wird fallen, ich gebe Ihnen mein Wort darauf. Sie wird fallen, und sie wird Sie, wenn Sie so weitermachen, unter sich begraben.
Die Brandmauer wird zu der Grabplatte Ihrer Fraktion und des bürgerlichen Lagers in Europa.
(Beifall bei der AfD)
Das ist die politische Realität! Und wir? Wir von der AfD hingegen erkennen Europa als das, was es ist: ein Kontinent voll enormer Potenziale, ein Raum für vielfältige, diverse Lösungsansätze; ein Experimentierraum; ein
Platz ohne Denkverbote, ohne ideologische Scheuklappen und ohne Brandmauern. Über die linksfolkloristischen Nickeligkeiten im Antragstext sehen wir daher mit der uns eigenen, schier maßlosen Güte und Großherzigkeit hinweg.
(Beifall bei der AfD)
Und wir rufen Ihnen zu: Europa ist deutlich mehr, als Ihr Antrag suggeriert! In diesem Wissen wird meine Fraktion dem Antrag daher zustimmen.
Ceterum censeo migrationem illegalem esse sustendam.
– Danke.
(Beifall bei der AfD)
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