Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Verwaltung hat die Vorlage (2303/2023) zur Akquise von Fördermitteln für die Instandsetzung des Colonius in der letzten Sitzung des Rates am 07. September 2023 überraschend zurückgezogen.

Die dazu in der Presse durch die Stadt Köln abgegebene Begründung, der angeblich veränderten Förderbedingungen überzeugt nicht, da die Vorlage sehr aktuell war. Diese war ca. 3 Wochen alt. Vielmehr kommt der Eindruck auf, dass sie aufgrund der fehlerhaften Aussagen über die Unterstützung durch alle Kölner Bundestagsabgeordneten zurückgezogen werden musste. Grund hierfür muss die konsequente Ausgrenzung und Geringschätzung der demokratisch gewählten AfD Mandatsträger durch die Verwaltung der Stadt Köln sein.

Laut den städtischen Presseverlautbarungen haben sich die Förderbedingungen geändert. Die Vorlage datiert vom 18. August 2023. Diese Bedingungen und potentiellen Veränderungen sollten doch zu dem Zeitpunkt bekannt gewesen sein und es gab keinen Hinweis in der Vorlage, dass diese sich noch kurzfristig verändern könnten. Im STEA am 31. August 2023 gab es auch keine Hinweise darauf. Solche Hinweise sind auch nicht aus der Sitzung des Finanzausschusses am 04. September 2023 bekannt, welcher drei Tage vor der Ratssitzung war. Es erscheint wenig schlüssig, dass sich in dieser kurzen Zeit die Förderbedingungen so grundlegend verändert haben sollen, welche die Rücknahme der Vorlage erforderlich gemacht hätte.

Im STEA teilte der Dezernent Haack jedoch mit, dass mit den beiden Kölner Bundestagsabgeordneten der AfD Jochen Haug und Fabian Jacobi nicht gesprochen wurde. Über diesen Vorgang sind die beiden Herren selbstverständlich informiert worden. Sicherlich hätten sie dieses Anliegen um den Colonius auch gerne wohlwollend geprüft. Darüber hinaus würden die beiden bestimmt auch gerne von der Oberbürgermeisterin in die Gespräche mit den anderen Kölner Bundestagsabgeordneten in politischen Sachfragen eingebunden werden. Die Oberbürgermeisterin hatte ja auch in der letzten Sitzung des Hauptausschusses von entsprechenden Gesprächen kurz berichtet.

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter von Herrn Haug und Herrn Jacobi hat Mittwoch vor der Ratssitzung versucht, das Büro der Frau Oberbürgermeisterin bezgl. dieser Vorlage telefonisch zu kontaktieren.

Weshalb der Eindruck entsteht, dass diese Vorlage nur zurückgezogen wurde, weil die Aussage zu den Kölner Bundestagsabgeordneten leider so nicht richtig war. Die AfD-Fraktion schreibt bewusst „leider“, weil es in unseren Augen nicht akzeptabel ist, dass die Kölner Verwaltung unter Führung der Frau Oberbürgermeisterin nicht mit allen Mitgliedern des Deutschen Bundestags gleichermaßen kommuniziert. Das Grundgesetz kennt keine Abgeordneten erster oder zweiter Klasse.

Wie bereits erwähnt, es geht nicht darum, die Vorlage als solche zu bewerten. Jedoch wird an diesem Vorgang deutlich, dass die Kölner Stadtverwaltung AfD Mandatsträger ohne Grund ausgrenzt. Es entsteht grundsätzlich der Eindruck, dass die Oberbürgermeisterin und die ihr unterstellte Verwaltung die Kölner AfD Abgeordneten auf Landes- oder Bundesebene nicht auf die gleiche Weise in ihre Arbeit wie die Vertreter der anderen Parteien einbezieht. Selbiges gilt natürlich auch für die kommunalen Mandatsträger in Köln.

Des Weiteren existieren die Instandhaltungsbedarfe des Colonius weiterhin. Das heißt auch die Fördermittel des Bundes werden immer noch gebraucht.

Daraus ergeben sich die folgenden Fragen und die AfD Fraktion bittet darum, die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 26.10.2023 zu setzen:

1. Wann und wie hat die Verwaltung Kenntnis von den veränderten Förderbedingungen erhalten, so dass es zu dieser kurzfristigen Rücknahme der Vorlage kam?

2. Wie haben diese Förderbedingungen sich verändert?

3. Warum hat die Kölner Verwaltung nicht mit den AfD Bundestagsabgeordneten in dieser Frage gesprochen?

4. In welchem Umfang hat die Oberbürgermeisterin in den Jahren 2023, 2022, 2021, 2020, 2019, 2018 und 2017 die Kölner Abgeordneten aus Bundestag und Landtag zu Gesprächen getroffen? Wir bitten hier um Nennung des Themas, Zeitpunkt und Ort und welche Abgeordneten dies waren?

5. Wie oft hat die Kölner Oberbürgermeisterin seit der Landtagswahl 2017 Abgeordnete aus Landtag und Bundestag zu Gesprächen eingeladen?

Gez. Matthias Büschges                                                  Gez. Christer Cremer

(Fraktionsgeschäftsführer)                                            (stellv. Fraktionsvorsitzender)

 

>> Diese Anfrage hier herunterladen

Antwort der Verwaltung