Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Dr. Rau, ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar dafür, dass Sie und Ihr Team sich die Mühe gemacht haben, dass wir den hier vorliegenden Beschlussvorschlag auch in einfacher Sprache lesen dürfen. Zitat:
Bei der Ombudsstelle können sich geflüchtete Menschen über die Unterbringung durch die Stadt Köln beschweren.
Die Stadt Köln bezahlt die Ombudsstelle für ihre Arbeit. Das ist bis zum 31.12.2023 befristet. Damit sie ihre Arbeit fortsetzen kann, muss der Rat über die Verlängerung der Befristung entscheiden.
Erlauben Sie mir, dass ich hier in einfacher Sprache fortfahre.
Das Land Bundesrepublik Deutschland lässt immer mehr Menschen ohne Kontrolle einreisen.
Die Parteien Grüne, LINKE, SPD, CDU, FDP und Volt wollen, dass kein Mensch zurückgeschickt wird. Dadurch gibt es in den Flüchtlingsheimen in Köln immer weniger Platz. Es wird immer enger, und es gibt immer mehr Stress.
Die Partei AfD sagt: Das ist keine schlaue Politik. Sie sagt: Wenn wir nicht alle Menschen ins Land ließen, sondern auch welche zurückschicken würden, bräuchten wir keine Ombudsstelle. Dann gäbe es auch weniger Stress, und die Stadt Köln könnte sehr viel Geld sparen.
(Beifall bei der AfD)
Sie sehen, meine Damen und Herren: Gute Politik kann so einfach sein. Einfache Sprache macht’s möglich.
Aber wenn ich hier in einige Ihrer Gesichter schaue, gewinne ich den Eindruck, ich sollte viel häufiger in einfacher Sprache zu Ihnen sprechen – Hashtag „#zielgruppenadäquate Kommunikation“.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, wenn wir in diesem Land und in dieser Stadt eine rationale und interessengeleitete Migrationspolitik hätten, wäre diese Ombudsstelle überflüssig, und der Kölner Flüchtlingsrat hätte nicht 30 hauptamtliche Mitarbeiter.
Haben Sie sich den Jahresbericht 2022 einmal näher angeschaut? Er ist nicht das Papier wert, auf dem er steht.
Beleg: Seite 25. Die Steigerung der Anzahl der Fälle, in denen eine grundsätzliche Abhilfe nach Beschwerden nicht möglich war, beträgt laut Bericht 1 350 Prozent. Ich habe mir das näher angeguckt. Es sind wirklich nur 38 Prozent.
Kleiner Hinweis an Herrn Zitzmann: Wenn ich eine befristete Stelle hätte und dann einmal im Jahr so einen 25-seitigen Jahresbericht herausgeben würde, würde ich dafür sorgen, dass jede Zeile stimmt.
Die Ombudsstelle hat im letzten Jahr 186 Fälle betreut. Das sind also 3,5 pro Woche.
Erschreckend ist, dass sich die Zahl der anonymen Hinweise um über 460 Prozent erhöht hat.
Interessanterweise ist die Zahl der Fälle mit Flüchtlingen als Hinweisgeber stabil geblieben oder leicht zurückgegangen. Aber von den Freiwilligen, die dort arbeiten, sind 200 Prozent mehr Hinweise erfolgt. Da fragt man sich natürlich, ob sie jetzt das Wort für die Flüchtlinge ergreifen.
Gründe sind zu 14 Prozent Gewalt, zu 11 Prozent Diskriminierung, zu 5 Prozent sexuelle Übergriffe
und zu 4 Prozent Verstöße gegen die Menschenwürde. Jedes Prozent ist eines zu viel; vollkommen klar. Aber zu 96 Prozent – dass es mehr als 100 Prozent sind, liegt an Doppelzählungen – sind
es sonstige Gründe, also das Typische: Geruchsbelästigung, zu laut, zu kalt, es zieht, Zimmernachbarn, die man sich nicht ausgesucht hat; das Übliche eben. Wer gedient hat, weiß, was ich meine.
Im Ergebnis waren 5 Prozent der Beschwerden gerechtfertigt und 11 Prozent teilweise gerechtfertigt.
Was lernen wir aus diesem Jahresbericht noch? Einige der Erkenntnisse sind – halten Sie sich fest -:
– Eine Belegungsverdichtung ist konfliktträchtig. –
Na, wer hätte das denn gedacht?
(Beifall bei der AfD)
– Es gibt ethnische Konflikte und Rassismus gegen Roma. Das Z-Wort soll gefallen sein. – Es gibt einen Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Köln. – Das ist ja vollkommen neu, meine Damen und Herren.
Diese Punkte sprechen ganz klar für die Nichtverlängerung dieser Ombudsstelle. Nur 5 Prozent der Beschwerden sind berechtigt; 96 Prozent sind, wie gesagt, Lappalien, wie wir sie jedem kasernierten Bundeswehrsoldaten Tag für Tag zumuten.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie endlich die Realität in dieser Stadt und in diesem Land wahr. Die Menschen da draußen wollen mehrheitlich – mehr als zwei Drittel – keine weitere Migration. Die Menschen wollen nicht, dass jeder bleiben kann, und sie wollen kein Weiter-so. Deshalb sage ich in Anlehnung an den alten Cato:
Ceterum censeo migrationem illegalem esse sistendam.
(Beifall bei der AfD)
Ja, liebe Grün*innen, das war jetzt mal nicht einfache Sprache, sondern die Sprache derjenigen Menschen, die diese Stadt hier vor über 2 000 Jahren gegründet haben. Für diejenigen von Ihnen ohne humanistischen Bildungshintergrund übersetze ich das auch gerne mal in die kölsche Verlaufsform.
(Brigitta von Bülow [Bündnis 90/Die Grünen]: Brauchen wir nicht! Danke! Wir können das so!)
– Brauchen Sie nicht. Gut. – Meine Damen und Herren, lassen Sie die Eleganz und Klarheit des lateinischen AcI –
Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Boyens.
Stephan Boyens (AfD): – auf sich wirken: Ceterum censeo migrationem illegalem esse sistendam. – Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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