Köln, 25.05.2023. Köln soll mehr Kompetenzen erhalten. Das war eine Kernforderung von Henriette Reker, die sie auf dem deutschen Städtetag mehrfach erhoben hat. Außerdem solle der Bund bei den Kosten der Migrationskrise noch mehr unterstützen. Bundeskanzler Scholz stellt klar, dass der Bund seinen Teil schon jetzt leiste und keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen werde.
„Oberbürgermeisterin Reker hat seit 2015 in mehreren Briefen an die damalige Bundeskanzlerin ihre ausdrückliche Bereitschaft erklärt, in Köln noch mehr Menschen aufzunehmen “, kommentiert Stephan Boyens, Fraktionsvorsitzender der Kölner AfD Fraktion den Besuch des Kanzlers beim deutschen Städtetag. „Dass die Stadt Köln auf den Kosten sitzen bleiben wird, hat die AfD Fraktion in verschiedenen Redebeiträgen seit 2017 thematisiert. Dies wurde immer ignoriert oder mit dem Sticker „Hass und Hetze“ versehen. Wenn Frau Reker jetzt über die hohen Kosten jammert, zeigt dies einmal mehr, dass sie und ihr politisches Handeln der Stadt massiv schadet.“
„Frau Reker wünscht sich mehr Kompetenz in Köln“, ergänzt der Fraktionsgeschäftsführer der Kölner AfD Fraktion, Matthias Büschges. „Eine Stadtverwaltung, die, wenn sie könnte Gender und Klima an erste Stelle stellt oder flächendeckend Tempo 30 einführen will, während es weder genug Schul- noch Kitaplätze gibt, hat definitiv ihren Kompass verloren. Mehr Kompetenz zu fordern hilft sicher nicht dabei die grundlegenden Dinge in Köln zu erfüllen, sondern sie vermutlich nur weiter zu vernachlässigen.“
