Oberbürgermeisterin reist nach Istanbul und zeigt sich solidarisch mit Ekrem Imamoglu

05.04.2025 KÖLN: Die Kölner Oberbürgermeisterin reist in die Kölner Partnerstadt Istanbul, auch als „Zeichen ihrer uneingeschränkten Solidarität“ mit dem inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu. Dieser ist durch die türkische Regierung um den Präsidenten Erdogan festgenommen worden. Es gibt klare Hinweise darauf, dass ein unliebsamer politischer Konkurrent mit Hilfe der Justiz aus dem Weg geräumt werden soll. Die AfD hat in der letzten Ratssitzung zu dem Thema eine Aktuelle Stunde im Kölner Rat durchgeführt.

Christer Cremer, stellv. AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat, stellt fest: „Unsere aktuelle Stunde scheint zu wirken. Die Oberbürgermeisterin hätte am Donnerstag aber ruhig einmal erklären sollen, dass sie nach Istanbul fliegen würde. Das ist eine Missachtung des Rates. Wir hoffen aber sehr, dass die Reise Herrn Imamoglu hilft. Diese Art von Lawfare, dem Einsatz der Justiz gegen politische Konkurrenten, erleben wir leider in immer mehr Ländern, in der Vergangenheit in den USA gegen Trump und aktuell in Frankreich gegen Frau LePen! Das muss aufhören“

Matthias Büschges, AfD Fraktionsgeschäftsführer, erklärt: „Die Rechte von Herrn Imamoglu müssen gewahrt bleiben. Die Ermittlungen wirken politisch motiviert und die Unabhängigkeit der türkischen Justiz steht leider in Frage. Frau Oberbürgermeisterin hätte den Rat über ihre Reise vor den Augen der Stadtöffentlichkeit informieren müssen. Das hätte mehr Druck für die Freilassung von Herrn Imamoglu aufgebaut und zugleich die wichtige Resolution im Rat unterstützt. Ähnlich wie bei der Ost-West-Achse zeigt die AfD ihre große Wirkung als wichtiger Impulsgeber in dieser Stadt!“