Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!
Sehr geehrte Mitglieder des Rates!
Geschätztes Publikum auf der Tribüne und im Livestream!
Also, Herr Hock, wir haben sicher einiges an Verwendung dafür. Zum Beispiel haben wir ein Symposium geplant. „Sozialismus hat bisher noch keinen Tisch gedeckt“. Dazu werden wir Sie auch gerne einladen, dann können Sie
auch noch etwas lernen.
(Beifall bei der AfD – Michael Weisenstein [DIE LINKE]: Das ist eine kommunale Veranstaltung, das dürfen Sie doch gar nicht!)
Aber kommen wir zum Antrag – bzw. Herr Kienitz, das war auch ziemlich dünn, muss ich ehrlich sagen. Ich habe mir ein bisschen mehr erhofft von Ihnen, wie Sie das noch einmal rechtfertigen wollen.
Kommen wir zum Antrag – durchaus interessant: Sie wollen Einmalzahlungen von 3 000 Euro pro Beschäftigten. Sie wollen den Sockelbetrag der Fraktionen um 16 500 Euro pro Jahr erhöhen und im nächsten Jahr dann die Pauschalbeiträge pro Ratsmitglied nach oben korrigieren. Ganz so wie in normalen Betrieben, könnte man meinen, wenn der Betrieb laufen und die derzeitige Politik ihm das Leben nicht unnötig schwer machen würde.
Zugegeben, dass die meisten Faktoren nicht von uns hier reguliert werden können. Trotzdem haben Sie bei den Dingen, die wir regulieren könnten, eine kunterbunte Diversity-Brille auf, setzen falsche Prioritäten und belohnten im letzten Jahr erst Ihre sachkundigen Bürger und Einwohner und dieses Jahr dann sich selbst.
Ich sage Ihnen: Das Geld ist definitiv sinnvoller eingesetzt, zum Beispiel in der Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken.
(Beifall bei der AfD)
Ich habe aufmerksam die Debatte – also, es war eigentlich keine Debatte; es war mehr eine Stellungnahme – in den Medien verfolgt und muss Sie ernsthaft fragen, ob Sie das alles so ernst meinen.
Ich finde, der Beitrag von Herrn Kienitz gerade, aber auch Herr Joisten und Herr Hammer wollten die Erhöhungen mit gestiegenen Personalkosten durch die Anpassung des TVöD rechtfertigen.
Und der Kölner Stadt-Anzeiger, den ich hier kurz inhaltlich zitiere, schilderte zusätzlich Probleme der Fraktionen und deren Mitarbeiter, die – jetzt halten Sie sich bitte fest – die Menschen da draußen schon seit Jahren kennen.
Gestiegene Lebenshaltungskosten, Inflation, Energie- und Wirtschaftskrise treffen nämlich komischerweise erst
die normalen Bürger und dann die Politik. Im letzten Jahr habe ich Sie gefragt, was denn ein Liter Milch kostet, und der Zwischenruf, den ich aus dem Plenum bekam, erinnerte mich an eine Melange aus Abgehobenheit, Dekadenz und Unbedarftheit: Da sollen sie doch Hafermilch trinken!
(Lino Hammer [Bündnis 90/Die Grünen]: Tun wir ja!)
– Ja, offensichtlich. Das ist nur ein bisschen teurer.
Wenn Minister uns erklären, dass wir zum Waschen einen Waschlappen verwenden sollen oder dass das Duschen nicht einmal täglich sein muss, lässt das jemanden wie uns – und ich hoffe doch, auch den einen oder anderen von Ihnen – kopfschüttelnd und ehrlich ratlos zurück.
Meine Damen und Herren! Wie wollen Sie denn den hart arbeitenden Menschen, die Ihre Erhöhung mit viel Schweiß bitter erwirtschaften müssen, noch begegnen? Erwarten Sie denn wirklich Verständnis von denjenigen, die Ihre Kollegen in Düsseldorf, Berlin und Brüssel arm machen?
In meiner Familie wurde über Generationen das folgende Sprichwort weitergegeben: „Spare in der
Zeit, dann hast du in der Not.“ Ich denke, es sind die Qualitäten einer Fraktionsgeschäftsstelle, genau so zu leben. Das Geld brennt nicht. Es tut einem auch nicht weh, wenn man es zur Seite packt und sparsam haushaltet. Sie sollten also, statt hier so einen Antrag zu stellen und so peinlich zu begründen, Ihre Fraktionsgeschäftsstellen nicht
aufblähen, sondern sich mit Sparsamkeit in Demut gegenüber denjenigen üben, die für diese Erhöhung hart arbeiten müssen.
Wir stellen deswegen fest: Es gibt keine Notwendigkeit, die Fraktionszuwendung anzupassen,
und lehnen Ihren Vorschlag selbstverständlich ab.
– Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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