Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass der Dezernent für Soziales, Gesundheit und Wohnen einen anderen Standort für die Errichtung einer sogenannten Flüchtlingsunterkunft suchen soll, als der [...]
Der Verkehrsdezernent Ascan Egerer entwickelt sich zu einem verkehrspolitischen Geisterfahrer. KÖLN,04.10.2023.„50km/h Brückenschäden“: so hängen seit dem 1.Oktober dutzende Schilder entlang der Zoobrücke. Die Stadtverwaltung teilt dazu lapidar mit: die „passiven Schutzeinrichtungen“ für Radfahrer und Fußgänger entsprächen nicht mehr den heutigen Regeln der Technik. Die Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten auch dort, wo es keine Berührung zum Radverkehr gibt. [...]
Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 100 000 Euro für die Weiterentwicklung eines Konzeptes zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft - so klingt es warm und beschönigend in der Vorlage. Was verbirgt sich dahinter wirklich? Es soll weiter an dem Narrativ der gelungenen Integration gestrickt werden, obwohl längst klar [...]
Der Verkehrsdezernent Ascan Egerer entwickelt sich zu einem verkehrspolitischen Geisterfahrer. KÖLN,04.10.2023.„50km/h Brückenschäden“: so hängen seit dem 1.Oktober dutzende Schilder entlang der Zoobrücke. Die Stadtverwaltung teilt dazu lapidar mit: die „passiven Schutzeinrichtungen“ für Radfahrer und Fußgänger entsprächen nicht mehr den heutigen Regeln der Technik. Die Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten auch dort, wo es keine Berührung zum Radverkehr gibt. [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte mich heute eigentlich gar nicht melden, (Vereinzelt Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) tue es jetzt aber doch, und das haben Sie selbst verursacht. Fangen wir einmal bei der Linksfraktion an: Sie werfen Herrn Boyens kolonialistisches Denken vor. Sie entstammen einer Partei, die sich [...]