Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass der Dezernent für Soziales, Gesundheit und Wohnen einen anderen Standort für die Errichtung einer sogenannten Flüchtlingsunterkunft suchen soll, als der Standort Parkplatz 5 am Fühlinger See.
Darüber hinaus fordert der Rat die Verwaltung auf, sich bei der Landesregierung für die Rückfüh rung nicht Anerkannter und Ausreisepflichtiger stark zu machen, damit weitere Heime entbehrlich werden.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)

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