Sachlichkeit

15 03, 2017

Verwaltungsgericht Köln hält Äußerung der Kölner Oberbürgermeisterin Reker über AfD für unzulässig
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Verwaltungsgericht Köln hält Äußerung der Kölner Oberbürgermeisterin Reker über AfD für unzulässig

Verwaltungsgericht Köln hält Äußerung der Kölner Oberbürgermeisterin Reker über AfD für unzulässig

2026-02-24T18:17:28+01:0015. März 2017|Aktuelles, Allgemein, Pressemeldungen, Pressemeldungen - Ratsfraktion|Kommentare deaktiviert für Verwaltungsgericht Köln hält Äußerung der Kölner Oberbürgermeisterin Reker über AfD für unzulässig

KÖLN, 15.03.2017. In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der AfD und der Stadt Köln um eine Äußerung der Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat das Verwaltungsgericht Köln am 13.03.2017 den schriftlichen Hinweis erteilt, dass Rekers Vorgehen „unzulässig gewesen sein“ dürfte (Az.: 4 L 750/17). Die Stadt Köln erhält daher bis zum 20.03.2017 (10 Uhr) Gelegenheit, zu [...]

14 02, 2017

Amtsmissbrauch: AfD geht anwaltlich gegen Kölner Oberbürgermeisterin vor
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Amtsmissbrauch: AfD geht anwaltlich gegen Kölner Oberbürgermeisterin vor

Amtsmissbrauch: AfD geht anwaltlich gegen Kölner Oberbürgermeisterin vor

2026-02-24T18:17:28+01:0014. Februar 2017|Aktuelles, Allgemein, Pressemeldungen, Pressemeldungen - Ratsfraktion|Kommentare deaktiviert für Amtsmissbrauch: AfD geht anwaltlich gegen Kölner Oberbürgermeisterin vor

KÖLN, 14.02.2017. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Rat der Stadt Köln, Roger Beckamp, überreichte im Zuge der aktuell stattfindenden Ratssitzung Oberbürgermeisterin Henriette Reker eine anwaltliche Unterlassungsaufforderung. „Oberbürgermeisterin Reker verstieß mit ihrem Aufruf zum Protest gegen den im April in Köln stattfindenden AfD-Bundesparteitag gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot“, erklärt Ratsherr Beckamp. „Die Oberbürgermeisterin ist Teil der [...]