Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 04. April 2017 eine Aktuelle Stunde zum Thema: Transparenz und Mittelverwendung durch die Stadt Köln bzw. Frau Oberbürgermeisterin Reker Begründung: Das Verwaltungsgericht Köln hat mit [...]
KÖLN, 15.03.2017. In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der AfD und der Stadt Köln um eine Äußerung der Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat das Verwaltungsgericht Köln am 13.03.2017 den schriftlichen Hinweis erteilt, dass Rekers Vorgehen „unzulässig gewesen sein“ dürfte (Az.: 4 L 750/17). Die Stadt Köln erhält daher bis zum 20.03.2017 (10 Uhr) Gelegenheit, zu [...]
KÖLN, 14.02.2017. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Rat der Stadt Köln, Roger Beckamp, überreichte im Zuge der aktuell stattfindenden Ratssitzung Oberbürgermeisterin Henriette Reker eine anwaltliche Unterlassungsaufforderung. „Oberbürgermeisterin Reker verstieß mit ihrem Aufruf zum Protest gegen den im April in Köln stattfindenden AfD-Bundesparteitag gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot“, erklärt Ratsherr Beckamp. „Die Oberbürgermeisterin ist Teil der [...]
