Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die AfD spricht zum Thema Antirassismus-Arbeit – da läuft bei einigen von Ihnen das Kopfkino heiß. Machen Sie sich keine Sorgen; denn es wird überhaupt nichts Schlimmes passieren.
(Peter Kron [SPD]: Ist schon passiert! –
Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen]: Schlimmer kann es nicht mehr werden!)
– Das ist auch eine sehr nette Bemerkung, dass es schon passiert ist. Da weiß ich doch gleich, wie ich das einzuordnen habe. Sie lernen auch noch, dass das auch besser geht.
In unserem Änderungsantrag zur Förderung der Antirassismus-Arbeit hatten wir darum gebeten, als Antrag aufzunehmen, dem DeutschTürkischen Verein Köln e. V. die beabsichtigten 4 000 Euro nicht zur Verfügung zu stellen und diese stattdessen an Welcome Dinner e. V. zur Verfügung zu stellen, weil wir das unter anderem
für das bessere Konzept halten. Aber es gibt noch andere gewichtige Gründe.
Deutschland ist nun einmal de facto ein Zuwanderungsland – nicht nur geworden, sondern wir sind es -, und die Zuwanderung findet regierungsgewollt leider zurzeit ungeregelt statt. Die Bürger dürfen also nicht nur auf positive Folgen hoffen. Stattdessen haben sie schon seit geraumer Zeit verstärkt auch die damit verbundenen negativen Folgen zu ertragen. Herr Boyens hatte dazu erst kürzlich in einer Redestatistik Daten genannt, die wir nun einmal nicht erfunden haben.
Selbst bei einer geregelten Zuwanderung nach dem kanadischen oder australischen Modell sind migrationspolitische Maßnahmen erforderlich.
Durch das weit davon entfernte Zuwanderungsmodell der Bundesregierung jedoch steht unser Land bis hinunter in die Kommunen häufig vor schwer lösbaren Problemen in dieser Beziehung.
Die originäre Aufgabe, den qualifizierten Zugewanderten die Eingliederung zu erleichtern, kann noch geleistet werden, aber bei der leider immer notwendigeren Wertevermittlung an Menschen, die bereits keine zu uns passenden Werte in sich tragen, wenn sie zu uns kommen, sind wir häufig personell überfordert. Umso erfreulicher ist daher der Ansatz zu bewerten – –
(Elfi Scho-Antwerpes [SPD]: Unglaublich, dass man sich das anhören muss!)
– Ja, wenn Sie ein Problem mit der Realität haben, dann dürfen Sie nicht hierherkommen.
Umso erfreulicher ist es daher, jeden Ansatz – –
– Sie bestimmen schon einmal nicht, was menschenverachtend ist, und was Realität ist, bestimmen Sie Gott sei Dank auch nicht.
(Elfi Scho-Antwerpes [SPD]: Sie erst recht nicht!)
Wenn ich jetzt mit meiner Rede fortfahren dürfte, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
(Anne Henk-Hollstein [CDU]: Das hat sich erledigt! Danke schön!)
– Ja, Sie können ja gehen, wenn Ihnen das nicht gefällt.
Umso erfreulicher ist daher jeder Ansatz zu bewerten, der den Zugewanderten auf eine erfolgversprechende und angenehme Weise Einsicht in unsere gewachsenen gesellschaftlichen Ansichten und Werte ermöglichen kann.
Ich weiß gar nicht, was an dem, was ich hier vortrage, Schlimmes ist.
(Anne Henk-Hollstein [CDU]: Dass es keine freie Rede ist! Das ist schlimm!)
– Entschuldigung, ich bin noch nicht so gut wie Sie.
Der Deutsch-Türkische Verein Köln e. V. kann hier grundsätzlich natürlich als Instrument für die Bewältigung dieser herausfordernden Aufgabe angesehen werden. Wir beantragen dennoch, die geplante Förderung von 4 000 Euro eben nicht diesem Verein, sondern Welcome Dinner e. V. mit seinem vielversprechenden Konzept zukommen zu lassen.
Es ist aber nicht nur das Konzept von Welcome Dinner e. V., das uns zu diesem Antrag bewegt hat. Vielmehr sollte man auch etwas genauer hinschauen, wem oder was man das Geld der Bürger zur Verfügung stellt. So findet sich unter der Überschrift „Antidiskriminierungsarbeit“ auf der Webseite vom Deutsch-Türkischen Verein Köln der Hinweis zur Kooperation mit „Kein Veedel für Rassismus“. Spenden an diesen Verein – so das Impressum dieser Website – sind auf ein Konto des VVN e. V. in Köln zu entrichten. Das ist die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, der ein Herr Peter Trinogga vorsteht. Herr Trinogga ist aber auch Mitglied im Sprecherrat der DKP Köln.
(Zuruf von der LINKEN: Huch!)
– Ja, auf die Reaktion habe ich jetzt gewartet.
Danke. Sie sind so berechnend – zu berechnend, meine ich.
Die DKP wird seit ihrer Gründung 1968 vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.
Sie wird als linksextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft, weil sie sich selbst als „revolutionäre Partei der Arbeiterklasse“ bezeichnet, sich zum Marxismus-Leninismus bekennt und bis heute eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft anstrebt.
Diejenigen, die jetzt hier murren, finden es immer ganz toll, wenn der Verfassungsschutz sich mit uns befassen soll. Wenn er sich dann aber mit irgendwelchen ideologischen Freunden befasst, dann finden sie das nicht mehr toll.
Ich bleibe sofort wieder bei der Rede.
(Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen]: Das bringt auch mehr!)
Ich will das hier nicht in weiteren Einzelheiten ausführen, aber Fakt ist, dass eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft von der DKP angestrebt wird, und das kann man natürlich nicht zulassen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht unverändert davon aus, dass die DKP zur Profilierung verstärkt den außerparlamentarischen Kampf betreibt. Damit sind wir bei der Begründung, warum wir als Rat der Stadt Köln es nach Meinung der AfD nicht verantworten können, dass diese Partei über ihre Verbindungen zum Deutsch-Türkischen Verein Köln e. V. von Förderungen profitiert, die wir hier im Rat beschließen.
Wir halten die Abstimmung über eine mögliche Förderung an einen Verein mit verfassungsfeindlichen Kontakten für brisant und beantragen daher, die zahlenmäßige Abstimmung nach § 23 Abs. 3 GO Rat. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)