Christer Cremer (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg: Herr Kienitz, Bedrohung von Ihnen
und Ihrem persönlichen Umfeld verurteilt die AfD Fraktion. So etwas ist absolut inakzeptabel.
Meine Damen und Herren, ein politisches Peinlichkeitstheater ist das Besetzungsverfahren um die Beigeordnetenposten in der Stadt Köln.

Aber der Reihe nach:
In Corona-Zeiten kommt das neue Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt überein, dass man den Verwaltungsvorstand mit zwei neuen, wohldotierten Beigeordnetenstellen erweitern möchte. Man wollte sich also in Zeiten der Not einen gepflegten Schluck aus der Pulle nehmen.
Dann kursieren schon gleich die Namen von Herrn Wolfgramm und Herrn Kienitz. Wozu dann überhaupt noch eine steuerzahlerfinanzierte Ausschreibung?
Dieser gesamte Vorgang steht symbolhaft für die Verbonzung und Politisierung unserer Verwaltung durch das Altparteienkartell in Deutschland. Köln ist da leider Spitzenreiter.

(Beifall bei der AfD)

Immer öfter wird die öffentliche Verwaltung missbraucht, um Altparteienpolitiker zu versorgen: im Bund Armin Schuster, früherer CDU-Bundestagsabgeordneter, jetzt Leiter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, oder Andrea Nahles, frühere SPD-Ministerin, jetzt Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation. Rot-Grün in NRW nicht besser: Frau Lütkes, frühere Grünen-Ministerin, dann Regierungspräsidentin in Düsseldorf, oder Frau Walsken, jetzt Regierungspräsidentin in Köln, davor im Landtag.
Das sind nur Beispiele für ein Auffangnetz für Parteifreunde des Altparteienkartells.
Das schädigt aber das Vertrauen der Bürger in unseren Staat und seine Demokratie.

(Beifall bei der AfD)

Staatsversagen konnten wir jetzt gerade wieder in Afghanistan sehen. Und das findet hier jeden Tag und an vielen Stellen statt.
Frau Walsken ist ja die Chefin der Behörde, die Medienberichten zufolge wohl die Nichteignung von Herrn Kienitz festgestellt hat. Welche Pirouette der Politik! Herr Petelkau wird ja schon mit
den Worten „Intrige“ in der Presse zitiert oder wiedergegeben. Schwarzer Klüngel gegen roten Klüngel wohl!
Frau Oberbürgermeisterin, die Antwort auf die Anfrage der LINKEN zum Thema hat nichts aufgeklärt. Haben Sie etwas zu verbergen? Waren es nun Einwände der Bezirksregierung oder Bedrohungen gegen Herrn Kienitz, die seinen Rückzug verursacht haben? Ich bin gespannt, wie sich die Landesregierung final dazu einlassen wird. Da laufen nämlich mehrere Kleine Anfragen zu dem Thema. Sie haben zumindest nichts zur Aufklärung beigetragen. Sie haben im Juni 2016 im Deutschlandfunk Kultur ein viel beachtetes Interview gegeben, in dem Sie die Parteienwirtschaft in Köln und den daraus resultierenden Qualitätsverlust kritisiert haben.
Sie haben die Schaffung des wohldotierten Geschäftsführerjobs für Herrn Börschel verhindert. Jetzt machen Sie aber die gleiche Klüngelei mit.
Wollten Sie es nicht anders machen?
Meine Damen und Herren, wir haben Corona und das Leid der Flut im Kölner Umland mit vielen Menschen vor dem wirtschaftlichen Ruin. Da kann die Stadt Köln nicht einfach zwei wohldotierte
Stellen – plus weitere Stellen; es ist ja immer ein ganzer Stab, der dann mitkommt – schaffen.
Der Rat kann die Besetzung dieser Stelle noch verhindern und ein Signal gegen die parteipolitische Verbonzung, egal welcher Couleur, setzen.
Köln sollte hier endlich einmal einen positiven Standard setzen.

(Beifall bei der AfD)

Der Leistungsgedanke und die im Grundgesetz geforderte Bestenauslese müssen der Maßstab für die Kölner Verwaltung sein – und nicht das Parteibuch. Den klassischen Fachbeamten müssen
wir signalisieren, dass sie eine reelle Chance auf Spitzenpositionen ohne parteipolitische Klüngelei haben.
Stimmen Sie daher bitte unserem Antrag zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)