Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt beschließt die Position des Beigeordneten für das Dezernat IX – Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales – nicht neu zu besetzen.
2. In § 30 Satz 1 der Hauptsatzung der Stadt Köln (Anzahl der Beigeordneten) wird die Zahl „9“ durch die Zahl „8“ ersetzt.
3. Der Rat beschließt die Auflösung des Dezernats IX. Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik wie auch die Stabsstelle Wirtschaftsförderung werden Teil des Dezernats VI – Planen und Bauen. Dieses wird in „Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Wirtschaftsförderung“ umbenannt.
Das Amt für Informationsverarbeitung und die Stabsstelle Digitalisierung werden dem Dezernat der Oberbürgermeisterin zugeordnet.

Begründung:

Der Rat der Stadt Köln hat die Schaffung zweier zusätzlicher Dezernate in seiner Sitzung am 23. März 2021 beschlossen. Die damit einhergehenden Beigeordnetenstellen sind mit Besoldungsgruppe B 8 gemäß Anlage 7 zum Landebesoldungsgesetz Nordrhein-Westfalen dotiert. Die Schaffung zusätzlicher Dezernatsbüros bedeutet zudem die Schaffung zusätzlicher Stellen, um diese entsprechend zu besetzen.
Die Bezirksregierung hat laut Medienberichten wohl zwischenzeitlich ihr Veto gegen die Wahl des Beigeordneten Niklas Kienitz aufgrund von Qualifikationsmängeln für das Dezernat IX bekundet.
Dieser hatte vor Bekanntwerden der Bedenken der Bezirksregierung mitgeteilt, dass er nicht mehr für das Amt zur Verfügung stehe. Als Grund für seinen Rückzug nannte er Bedrohungen und persönliche Anfeindungen gegen seine Person.
Der Wahl des Herrn Kienitz war ein Auswahlverfahren mit einer externen Personalagentur vorausgegangen. Offensichtlich war man nicht in der Lage einen adäquaten Bewerber zu finden, der den Anforderungen an einen Beigeordneten in der viertgrößten Stadt Deutschlands genügen würde.
Außerdem kann man den vielen Kölner Bürgern, die durch Corona massive wirtschaftliche Einbußen wie Insolvenz des eigenen Unternehmens, Kurzarbeit oder gar den Verlust des Arbeitsplatzes zu verzeichnen hatten, die Schaffung zusätzlicher wohldotierter Beamtenstellen nicht vermitteln. Angesichts der jüngsten Überflutungen und den massiven Schäden auch hier im Rheinland kann man
den Bürgern in Köln diese politisch motivierte Stellenschaffung fernab von jedem Bedarf noch viel weniger erklären.

gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)

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