Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Mitglieder des Rates! Geschätztes Publikum vor dem Livestream!

Ich zitiere nachfolgend und zur Erinnerung aus dem Grundgesetz. In Artikel 8 Absatz 1 steht:

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Eigentlich dürfte dies schon allein für sich sprechen, aber Ihre Ausführungen erfordern weitere Kommentare meinerseits.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, wir haben in der letzten Ratssitzung zum Beispiel einen neuen Ansatz vorgestellt: Wir wollten 1G – also getestet – zur Diskussion stellen und mit Ihnen zusammen um
die beste Lösung für diese Stadt ringen. Aber meine Damen und Herren, unser Antrag ist weder beachtet noch diskutiert worden.
Ich kann Ihnen aber auch in einigen Punkten,  auch Ihren Aussagen, Frau von Bülow, und Ihrem Antrag zustimmen und muss keine Angst haben, dass ich mein Gesicht dabei verliere. Denn ja,
auch wir sprechen uns unter anderem gegen alle Formen von esoterischen und antisemitischen Verschwörungstheorien aus. Und ich habe das in den vergangenen Ratssitzungen schon oft betont:
In Köln gibt es keinen Platz für Antisemitismus!

Meine Damen und Herren, der überwiegende Großteil der Spaziergänger besteht aus ganz normalen, mündigen Bürgern, die Ihre Wissenschaft nicht akzeptieren oder auch verstehen können.
Vorab dazu: Ich bin selbst dreifach geimpft. Also, was Sie in Ihren Ausführungen uns da unterstellen wollen, das ist schon einmal Humbug.
Und wieso muss man zum Beispiel draußen Maske tragen, wenn es doch Studien gibt, die genau dort die geringste Ansteckung sehen?

Wieso kapitulieren die Schulen und hängen weiße Fahnen an die Fenster? Kinder verstehen nicht, warum sie ihre Großeltern nicht mehr sehen sollen.
Was muss denn da in so einer Kinderseele vorgehen? Und wieso soll es denn jetzt auch noch die allgemeine Impfpflicht geben? Gerade diejenigen, die uns durch die Anfangszeit der Pandemie gerettet haben, leiden jetzt genau darunter, dass viele Ihrer Fraktionen im Bundestag diese allgemeine Impfpflicht fast schon obsessiv fordern.
Die Johns-Hopkins-Universität sagt in einer Studie zum Beispiel auch, dass staatlich verhängte Lockdowns gerade in der ersten Coronawelle keine großen Auswirkungen auf die Sterblichkeitsrate hatten. Man muss die Menschen anders erreichen. Ein Vorschlag war, zum Beispiel, das auf freiwillige Verhaltensveränderungen gesetzt werden muss. Das heißt, die Politik muss mit ihren Maßnahmen immer glaubwürdig sein. Jetzt ist das wichtiger als je zuvor. Menschen brauchen Hoffnung, und zwar die Hoffnung, dass es bald ein Ende geben wird.
Verzeihen Sie mir den letzten Satz, denn Ihr Antrag ist meiner Meinung nach aber auch erst daraus erwachsen, dass es Gruppierungen in Köln gibt, die nicht verstehen können oder wollen,
wieso Menschen eine „Kein Veedel für Rassismus“-Fahne auf einem solchen Spaziergang getragen haben.

Wir sind der Meinung, Menschen können weiterhin für ihre Freiheit und für ihre Vorstellung von Freiheit auf die Straße gehen. Und nur, weil Menschen nicht Ihrer Meinung sind, sind sie noch
lange nicht radikal. Ich schlage Ihnen daher vor, dass Sie erst einmal mit den Menschen reden, anstatt über sie zu urteilen. Wir lehnen deswegen Ihren Antrag ab!

(Beifall bei der AfD)

 

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