Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren

Der Rat der Stadt Köln beschließt, alle kommunalen Funktionsträger an ihr Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot gegenüber politischen Parteien und Wahlbewerbern zu erinnern.
Die Wahlversammlung der AfD in Köln am Sonntag, den 7. Juni 2020 konnte aufgrund massiver Proteste durch Linksradikale unmittelbar vor dem Gürzenich nur mit
erheblicher Verspätung begonnen werden. Es mussten zusätzliche Polizeikräfte angefordert werden um die Lage halbwegs kontrollieren zu können. Die Stimmung hätte jeden Moment kippen können und konnte nur durch das Eintreffen von polizeilicher Verstärkung gesichert werden.
Die Teilnehmer unserer Aufstellungsversammlung konnten sich nur mit größter Mühe und unter massivem Polizeischutz einen Weg durch eine hasserfüllte, gewalttätige
und aggressive Menge bahnen, die gewaltsam gegen jeden Teilnehmer vorging. Besucher der Veranstaltung wurden vereinzelt auch verletzt.
Die Einsatzplanung und Taktik der Kölner Polizei, sowie die Genehmigung einer Gegendemonstration in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsort der AfD- Wahlversammlung haben sich erneut – wie schon beim Bundesparteitag der AfD im Maritim und dem Europawahlkampfauftakt im Bürgerhaus Kalk – als Desaster mit Ansage herausgestellt.
Wie zum Hohn schlug die Spieluhr am Rathaus zeitgleich „Die Gedanken sind frei.“
Das Vorgehen der sogenannten Demonstranten entbehrt jeglicher moralischen oder rechtlichen Grundlage. Die Auseinandersetzung mit uns hat in einem befriedeten und
demokratischen Rahmen stattzufinden, darauf erheben wir ebenso wie alle anderen Parteien des Kölner Stadtrates Anspruch. Auch für die AfD als demokratisch legitimierter Partei im Rat der Stadt Köln gilt der grundgesetzlich geschützte Auftrag, bei der politischen Willensbildung in unserer Stadt mitzuwirken.
Auch für die AfD gilt: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“. Eskalationen und Zustände wie wir sie am 7. Juni erlebt haben, sind in einer pluralistisch verfassten Demokratie schlicht nicht hinnehmbar. Indem die selbsternannten „demokratischen Kräfte der Stadtgesellschaft“ diese ermöglichen, billigend in Kauf nehmen und
nichts tun, um diese zu verhindern, entlarven Sie sich als politisch einseitig und letztlich undemokratisch.

Bei der gewaltbereiten Antifa1 marschierte zu alledem Seit’ an Seit’ die erste Bürgermeisterin der Stadt Köln, Frau Scho Antwerpes mit. Dies zeigt den Schulterschluss zwischen extremer Linken (die mit der Fahne der Sowjetunion ein Symbol eines der schlimmsten totalitären Systeme der jüngeren Geschichte zeigte) und der ersten Bürgermeisterin Kölns. Auch und gerade für Frau Scho Antwerpes gilt: Bürgermeister und Funktionsträger der kommunalen Verwaltung sind dem Neutralitätsgebot verpflichtet. Sobald es aber gegen die AfD geht, scheint dies außer Kraft gesetzt.
Mit ihrer Aussage „Braun passt nicht zu Köln“ und „Die wollen wir hier nicht“, verstößt Frau Elfi Scho Antwerpes gegen das Neutralitäts- und Mäßigungsgebot, welches ihr Amt gebietet. Als Bürgermeisterin aller Kölner sind derartige Aussagen insbesondere in Bezug auf politische Parteien und Wahlbewerber nicht zulässig.

Begründung der Dringlichkeit:
Die Wahlversammlung der AfD im Kölner Gürzenich fand unmittelbar nach der Antragsfrist für die Anträge der Ratssitzung statt. Durch die kommende Sommerpause und den unmittelbar bevorstehenden Wahlkampf muss der Rat zeitnah über diesen Antrag beraten.

gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)

1
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/4616343
2
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2016/15_A_2293_15_Urteil_20161104.html
3
https://www.ksta.de/koeln/afd-versammlung-in-koeln-zusammenstoesse-mit-der-polizei—
zwei-menschen-in-gewahrsam-36813780

 

>>> Diesen Antrag können Sie hier herunterladen