Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag von SPD und Ratsgruppe Bunt geht komplett in die falsche Richtung. Sie wissen genau so gut wie ich, dass erstens heute nicht die Höhe der Kita Beiträge das Problem sind, sondern die Qualität in den Kitas. Konkret: Betreuungsschlüssel und Anzahl der [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Von einem Aphoristiker stammt der Satz: „Fehler zu machen ist menschlich. Fehler zu wiederholen ist schmerzlich. Dieselben Fehler immer wieder zu machen ist dämlich.“ Dieser Logik folgend kommt man nicht umhin, die Personalpolitik der Stadt Köln bei der Besetzung von wichtigen Ämtern als dämlich [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, In gut 12 Tagen feiern wir den Jahreswechsel und dafür sucht die Stadt noch 12 freiwillige Helferinnen und Helfer, die in der Silvesternacht drei Informationsstände rund um den Dom besetzen. Den entsprechenden Aufruf haben wir alle am 28. November per mail (Verteiler: AM-SK: alle [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Genau heute vor zwei Wochen entschied das Kölner Verwaltungsgericht, dass Köln und Bonn wegen angeblich zu hoher Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Dieselautos erlassen müssen. Und schon in dieser Woche wurden zur Durchsetzung der Fahrverbote aus der Politik Rufe nach einer flächendeckenden Videoüberwachung aller Kfz [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Wir haben im Finanzausschuss am Montag dieser Woche lange darüber diskutiert, dass der Stadt Köln dieses Jahr über 2 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen entgehen werden, weil Betriebsprüfer fehlen und so unsere Ansprüche gegen die Steuerschuldner verjähren werden. Das ist erstens bitter, weil es vermeidbar gewesen [...]