Stephan Boyens zum Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Antrag auf Tätigwerden der Verwaltung in Sachen Rückerstattung von Flüchtlingskosten durch das Land NRW; Fristsetzung und ggf. Klageerhebung gegen das Land NRW wegen Flüchtlingskosten“

Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Vielleicht ist es ja nur Zufall, dass ausgerechnet im Anlagenband zu unserem Haushalt die interessantesten Zahlen zu finden sind. Vorher müssen Sie sich erst einmal durch die 2 700 Seiten
der Bände 1 bis 3 durcharbeiten. Auf Seite 32 des Anlagenbandes wird es dann interessant.
Dort findet sich nämlich unter Buchstabe f) die – Zitat – „Entwicklung der wesentlichen Aufwendungen/Erträge im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten“,
und zwar für den Zeitraum von 2020 bis 2024.
Und siehe da: Ab dem kommenden Jahr bis zum Jahr 2024 geben wir für Flüchtlinge insgesamt
800 Millionen Euro aus. Davon werden uns als Stadt Köln nur 400 Millionen Euro vom Land erstattet. Auf 50 Prozent der Kosten bleibt die Stadt Köln also sitzen. Diese 50 Prozent müssen wir aus dem Haushalt berappen.
Klar ist, dass 400 Millionen Euro auch für die Stadt Köln kein Pappenstiel sind. Diese Summe
ist nämlich viermal so hoch wie der Zuschussbedarf für die Kliniken der Stadt Köln. Und das betrifft, wie gesagt, nur die Planung für die Zukunft. Damit ist ja noch nichts über den Zeitraum von
2015 bis 2019 gesagt. Über den Zuschussbedarf für die Kliniken der Stadt Köln in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro hat der Kölner Stadt-Anzeiger immer wieder berichtet. Dazu fanden auch etliche nichtöffentliche Sitzungen des Finanzausschusses statt.

Das ist alles verständlich und alles sachgerecht. Aber hier geht es nicht um 100 Millionen Euro,
sondern um 400 Millionen Euro, die unseren Haushalt zusätzlich belasten, meine Damen und
Herren. Kritische Berichterstattung dazu? Fehlanzeige. Sondersitzungen des Finanzausschusses? Fehlanzeige.
Hier zeigt sich – wie auch schon zuvor beim Migrationsdesaster – wieder einmal ein medial nur
allzu bekanntes Muster. Die Neven-DuMontPresse sekundiert in gewohnter Weise vollkommen kritiklos und unreflektiert den Verlautbarungen von Oberbürgermeisterin und Stadtspitze. Kritisches  Hinterfragen, ein kurzer Blick in die Statistiken bzw. in den Haushalt oder gar Hintergrundwissen für die Leser? Fehlanzeige.
Aber das würde ja nicht zum selbst verordneten Framing von Neven DuMont passen. Meine Damen und Herren vom Kölner Stadt-Anzeiger, einen schönen Gruß von Herrn Aust in die Lokalredaktion! Er hat seinen Leuten immer gesagt – und er wusste, wie man erfolgreich Print macht -: „Gute Journalisten schreiben, was ist – und nicht, was sein soll.“ Davon sollten Sie sich einmal eine Scheibe abschneiden.

Wenn Sie das beherzigen würden, ließe sich der Niedergang Ihrer Blätter gegebenenfalls noch aufhalten.
Doch zurück zu den Zahlen: Wir fordern die Verwaltung und an der Spitze Sie, Frau Oberbürgermeisterin, auf, sich energisch dafür einzusetzen, dass Köln endlich diese Millionen, die ihm
zustehen, vom Land zurückbekommt. Wie Sie das machen, Frau Oberbürgermeisterin, ist uns
letztlich egal. Wir erwarten allerdings von Ihnen, dass Sie sich dafür mit dem gleichen Engagement und der gleichen Verve einsetzen, wie Sie das seinerzeit für die Flüchtlinge getan haben.
Nehmen Sie sich vielleicht am besten an der resoluten Margaret Thatcher, die wusste, wie man
sein Geld zurückbekommt, ein Beispiel – und wenn Sie dafür persönlich in die Staatskanzlei
nach Düsseldorf fahren, sich vor Herrn Laschet aufpflanzen, Ihre Handtasche auf den Tisch knallen und sagen: Prime Minister Laschet, I want my money back.
(Lachen)
– Sie lachen, meine Damen und Herren. Aber in den 80er-Jahren wurde so erfolgreich Politik auf
internationaler Ebene gemacht.
Das wäre doch einmal angewandte Politik – mit den Waffen einer Frau.

Frau Oberbürgermeisterin, ich bin mir sicher: Sie schaffen das.
Aber unser Antrag sieht ja vor, zunächst einen entsprechenden Brief mit einer Fristsetzung an
das Land zu versenden. Erst dann, wenn das nichts hilft, sollte die Stadt Köln den Klageweg
beschreiten. Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass wir uns hier im Rat und im Finanzausschuss wie die Kesselflicker um 40 000 Euro streiten – das sind 0,01 Prozent dieser Summe –
und gleichzeitig großzügig in unserer Planung – so ist es dokumentiert – auf 400 Millionen Euro
Kostenerstattung verzichten.
Meine Damen und Herren, stimmen Sie daher für unseren Antrag. We want our money back. –

Danke.