Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es ist ja Advent. Traditionell denkt man da an die Kinder. Dieses Jahr und wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren haben wir es in Deutschland oder auf der Welt mit drei Kategorien von Kindern zu tun.

Da sind die Kinder, die am Freitag demonstrieren gehen – in erster Linie fürs Klima; denn von zu
Hause kennen sie meist keine anderen Probleme. Dort arbeitet man meist für den Staat oder
ist anderweitig gut versorgt. In der Regel können sich diese Kinder auf Heiligabend freuen. Denn
an Geschenken wird nicht gespart. Warum auch? Man lebt ja gut von dem Wohlstand, den
uns auch und gerade die Autoindustrie ins Land gebracht hat.

Dann gibt es die vielen Kinder der vielen Hunderttausend Mitarbeiter in der Autoindustrie – bei
Audi, bei VW, bei den Zulieferern wie Bosch und natürlich bei Ford. Deren Väter und Mütter sind
seit einiger Zeit nicht mehr so entspannt wie früher. Denn ihre Existenz ist bedroht. Sie ist bedroht von Ihrer Politik, meine Damen und Herren – und damit meine ich fast alle hier vertretenen Parteien. Auch wenn dieses Weihnachten vielleicht noch reichlich Geschenke unterm Baum liegen: Wie das bei den Ford-Mitarbeitern und anderen im nächsten Jahr oder in zwei, drei Jahren aussehen wird, weiß niemand.

Und dann gibt es schließlich noch die Kinder – das sei am Rande erwähnt -, die heute schon
Opfer Ihres guten Gewissens werden, die heute schon Opfer des guten Gewissens all der vielen
vermeintlich guten Menschen in Deutschland werden. Das sind die Kinder, die in den Kobaltminen im Kongo und anderswo dafür schuften, dass man hier in Deutschland weiter an die Mär vom sauberen Elektroauto glauben kann.

Meine Damen und Herren, an Weihnachten erzählt man ja gerne Geschichten – offenbar auch
die SPD. Deshalb hat sie diesen Antrag gestellt – in der verzweifelten Hoffnung, dass man bei den
Ford-Arbeitern ernsthaft glaubt, sie sei auf ihrer Seite.

Dabei hat doch die SPD auf ihrem Bundesparteitag gerade noch allerlei neue Klimamaßnahmen
beschlossen, die zu nichts anderem gut sind als zur weiteren Deindustrialisierung Deutschlands.
Dabei kann die SPD-Umweltministerin im Bund der deutschen Automobilindustrie gar nicht genug Steine in den Weg legen.
Dabei liefert sich die SPD-Opposition in Düsseldorf einen permanenten Überbietungswettbewerb mit den Grünen, wenn es um immer automobilfeindlichere Regelungen geht.
Und der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Kölner Rat – zumindest war er es kürzlich noch –
träumt doch seit Jahren hier in so gut wie jeder Sitzung von einer autofreien Stadt.
Was ist denn da das Signal nach Dearborn, Herr Joisten?

Das Weihnachtsmärchen von der heiligen SPD, von der heiligen Saskia und vom heiligen
Norbert, den Schutzpatronen der Autoindustrie, glauben Sie bei der SPD vermutlich nicht einmal
selbst. Wenn Sie die Freunde der Ford-Arbeiter sind, meine Damen und Herren, dann brauchen
die Ford-Arbeiter offenbar keine Feinde mehr. Nein, Sie bestimmen hier nicht mit, weil die völlig
entkernte Kölner CDU sich den Grünen noch ein bisschen billiger verkauft hat, als Sie das tun
würden. Und die de facto grüne Oberbürgermeisterin, die zur SPD mindestens genauso anschlussfähig ist wie zur CDU, macht das, was ihre wahren Herren in Grün von ihr erwarten: eine autofeindliche Politik.
Meine Fraktion hat schon vor einem Jahr, als 4 000 Arbeitsplätze bei Ford bedroht waren, hier
einen Antrag mit der Überschrift „Ford gehört zu Köln“ eingebracht. Die SPD-Fraktion hat damals
geschlossen dagegen gestimmt. – So viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit, liebe Genossen.