Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: 1. Der Rat der Stadt beschließt die Position des Beigeordneten für das Dezernat IX – Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales - nicht neu zu besetzen. 2. In [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom- menden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat beauftragt die Verwaltung, dass die Stadt Köln während der Stadtradeln-Tage, initiiert durch das Klima-Bündnis, vom 01.09.-21.09.2021 an der Applikation RADar „kostenlos“ teilnimmt, um auch [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom-menden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln fordert das Dezernat IV auf, umgehend Auskunft über den Verbleib von 86 minderjährigen Flüchtlingen zu geben, die im Laufe des Jahres 2020 [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt: 1. den Ausstieg aus der geschlechterneutralen Sprache und eine Rückkehr zur herkömmlichen, grammatikalisch richtigen und verständlichen Sprache. 2. dafür Sorge zu tragen, dass in [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: „Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die rechtlichen Grundlagen einer kommunalen Demokratieklausel zu prüfen. Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes soll zukünftig die Voraussetzung für die Ausschüttung [...]