Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Änderungen (fett und kursiv) der Hauptsatzung: §25 Absatz 3: (3) Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, erhalten für die Teilnahme [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom- menden Ratssitzung am 05. Mai zu setzen: Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln fordert die Verwaltung auf, das Projekt „Muezzinruf“ mit sofortiger Wirkung zu beenden. 2. Alle bereits erteilten Genehmigungen [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom- menden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass das Schulanmeldeverfahren der vergangenen Jahre nicht zielführend war und für erhebliches Durcheinander gesorgt hat. Das verantwortliche Dezernat wird [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom- menden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln appelliert, dass das Land Nordrhein-Westfalen sämtliche Corona Beschrän- kungen zumindest für Kinder unter 10 Jahren streicht. Das Land Nordrhein-Westfalen wird darüber [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom- menden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine, wird die Verwaltung der Stadt Köln beauftragt zusätzlich folgende Maßnahmen zu ergreifen, um einer möglichst großen Zahl [...]