Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom- menden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass das Schulanmeldeverfahren der vergangenen Jahre nicht zielführend war und für erhebliches Durcheinander gesorgt hat. Das verantwortliche Dezernat wird [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom- menden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln appelliert, dass das Land Nordrhein-Westfalen sämtliche Corona Beschrän- kungen zumindest für Kinder unter 10 Jahren streicht. Das Land Nordrhein-Westfalen wird darüber [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom- menden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine, wird die Verwaltung der Stadt Köln beauftragt zusätzlich folgende Maßnahmen zu ergreifen, um einer möglichst großen Zahl [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Der Rat der Stadt Köln beschließt, alle kommunalen Funktionsträger an ihr Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot gegenüber politischen Parteien und Wahlbewerbern zu erinnern. Die Wahlversammlung der AfD in Köln am Sonntag, den 7. Juni 2020 konnte aufgrund massiver Proteste durch Linksradikale unmittelbar vor dem Gürzenich nur mit erheblicher [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung die Schaffung einer ehrenamtlichen Stelle zur Be- kämpfung von Antisemitismus in Köln im Amt der Oberbürgermeisterin zu prüfen. [...]