Ratsanträge

26 10, 2023

Keine weiteren Flüchtlingscontainer am Fühlinger See

2024-05-02T11:28:38+02:0026. Oktober 2023|Aktuelles, Ratsanträge|0 Kommentare

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass der Dezernent für Soziales, Gesundheit und Wohnen einen anderen Standort für die Errichtung einer sogenannten Flüchtlingsunterkunft suchen soll, als der [...]

15 06, 2023

Die Stadt Köln in der Coronakrise (2020-2023) I: Aufarbeitung – Rehabilitation – Wiedergutmachung

2023-10-30T13:00:20+01:0015. Juni 2023|Ratsanträge|0 Kommentare

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie folgenden Antrag auf die kommende Sitzung des Rates zu setzen: Beschluss: Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, 1. ein kommunales Gremium, bei der alle im Rat vertretenen Fraktionen stimmberechtigt sind, unter Einbeziehung unabhängiger Experten [...]

15 06, 2023

Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Verkehrsversuche einstellen – freie Fahrt für freie Bürger“

2023-10-30T12:54:32+01:0015. Juni 2023|Ratsanträge|0 Kommentare

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln 1. stellt fest, dass die bisherigen Verkehrsversuche z.B. auf der Deutzer Freiheit, der Venloer Straße und der [...]

16 05, 2023

Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Verkehrswende mit Augenmaß – KVB Vorstand in die Pflicht nehmen – Verkehrsversuche aussetzen“

2023-05-25T12:09:22+02:0016. Mai 2023|Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Verkehrswende mit Augenmaß – KVB Vorstand in die Pflicht nehmen – Verkehrsversuche aussetzen“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln weist die städtischen Mitglieder im Aufsichtsrat der KVB an, darauf hinzuwirken, dass die KVB - so rasch wie möglich und [...]

16 05, 2023

Die Situation der Kliniken der Stadt Köln duldet keinen weiteren Aufschub – Sanierungsfahrplan unverzüglich umsetzen!

2023-05-25T09:20:19+02:0016. Mai 2023|Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Die Situation der Kliniken der Stadt Köln duldet keinen weiteren Aufschub – Sanierungsfahrplan unverzüglich umsetzen!

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln  nimmt den vorgelegten Sanierungsfahrplan für die Kliniken der Stadt Köln zustimmend zur Kenntnis  beauftragt die Geschäftsführung der Kliniken [...]

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