Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln 1. stellt fest, dass die bisherigen Verkehrsversuche z.B. auf der Deutzer Freiheit, der Venloer Straße und der [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln weist die städtischen Mitglieder im Aufsichtsrat der KVB an, darauf hinzuwirken, dass die KVB - so rasch wie möglich und [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln nimmt den vorgelegten Sanierungsfahrplan für die Kliniken der Stadt Köln zustimmend zur Kenntnis beauftragt die Geschäftsführung der Kliniken [...]
Demokratieklausel in Mietverträgen städtischer Gebäude Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit eine Demokratieklausel in die Mietverträge von städtischen Immobilien verankert und rechtssicher [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, gem. §§ 6 Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln, 41 Gemeindeordnung NRW, die Zuständigkeit der Vorlage „Verkehrsversuch Deutzer Freiheit“, schnellstmöglich aus der BV [...]
