Ratsanträge

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Lage in Gaza wird derzeit über die Aufnahme von Personen aus Gaza nach Köln diskutiert. Frankreich hat ein ähnliches Programm kürzlich gestoppt, weil man festgestellt hat, dass die jungen Menschen aus Gaza nach ihrer Ankunft in Frankreich antisemitische Posts verbreitet haben. Die [...]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen Beschluss: Der Rat der Stadt Köln unterstützt die KVB in ihren Plänen, U-Bahn Haltestellen in der Nacht zeitweise zu schließen und robust gegen Obdachlose und Drogensüchtige vorzugehen. Dabei [...]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Stadtverwaltung, das Verkehrsexperiment auf der Trankgasse sofort zu beenden. Die Trankgasse muss wieder für Autos geöffnet werden. Der Verkehrsirrsinn von [...]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Beschluss zur Vorlage 0421/2025 „Bezahlkarte für Geflüchtete“ wird wie folgt geändert: „Der Rat der Stadt Köln beschließt nach den Regelungen der Bezahlkartenverordnung NRW (BKV NZW), dass [...]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß §5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 03.04.2025 eine Aktuelle Stunde zum Thema: Sofortige Freilassung des Istanbuler OB Ekrem Imamoğlu Mit folgendem Resolutionstext: „Der Rat der Stadt Köln beobachtet die politischen [...]