Demokratieklausel in Mietverträgen städtischer Gebäude
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit eine Demokratieklausel in die Mietverträge von städtischen Immobilien verankert und rechtssicher in die Mietverträge aufgenom- men werden kann. Das gilt gleichermaßen für städtische Unternehmen und Gesellschaften sowie von der Stadt angemietete Immobilien, die die Stadt an Dritte untervermietet.
Die Demokratieklausel soll ein Bekenntnis zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung (FDGO) umfassen.
Die Stadt Köln soll eine entsprechende Musterklausel dem Rat in der nächsten Sitzung vorlegen.
Begründung:
Erfolgt mündlich
gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)
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