Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen:
Beschluss:
Die Anlage 3 wird wie folgt ergänzt:
Punkt 2: Der Rat setzt in Ergänzung zu seinem Beschluss vom 5. November 2020 die Anzahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder für die nachfolgenden Ausschüsse gemäß
§ 58 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW wie folgt fest:
Ausschuss Anzahl
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 16
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 16
Ausschuss Gleichstellung von Frauen und Männern 16
Ausschuss für Kunst und Kultur (mit den angegliederten Betriebsausschüssen) 16
Ausschuss für Schule und Weiterbildung 16
Ausschuss für Soziales und Senioren 16
Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün (zugleich Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb) 16
Bauausschuss (zugleich Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft) 16
Digitalisierungsausschuss 16
Finanzausschuss (zugleich Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum) 16
Gesundheitsausschuss 16
Kreiswahlausschuss gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 LWahlG NRW 8
Liegenschaftsausschuss 16
Rechnungsprüfungsausschuss 16
Sportausschuss 16
Stadtentwicklungsausschuss 16
Verkehrsausschuss 16
Wirtschaftsausschuss 16
Der Beschluss gilt nicht für den Wahlausschuss nach Kommunalwahlgesetz und den Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, da für diesen vorrangige
spezialgesetzliche Regelungen zu berücksichtigen sind.
Begründung:
erfolgt mündlich.
gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)
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