Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 10.12 Förderung
der Antirassismus Arbeit / 1. Zuwendung 2020“ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen. Die Punkte 1, 2, 4, und 5 der Beschlussvorlage
(4360/2019) bleiben unberührt. Die Änderungen betreffen die Punkte 3 und 6.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass dem „Deutsch-Türkischen Verein Köln e.V“
erst dann Fördermittel zufließen können, wenn dieser sich vollumfänglich von „Kein
Veedel für Rassismus“ distanziert. Über eine zukünftige Vergabe an den „Deutsch-Türkischen Verein Köln e.V“ ist danach neu abzustimmen.
Der somit freigewordene Betrag von 4.000 € wird an „Stärke deine Haltung gegen
Diskriminierung!- ein ganzheitlicher Ansatz“ und dem Antragssteller „Welcome Dinner
e.V.“ vergeben, deren Förderung somit 6.000 € beträgt.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)
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