Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Die weitgehend friedliche Silvesternacht 2018/2019 ist vor allem den Ordnungskräften und Polizisten zu verdanken. Die Stadt Köln erklärte, ihr Sicherheitskonzept sei aufgegangen und habe sich bewährt. Vor [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen. Seit dem Terroranschlag vor zwei Jahren auf den Berliner Weihnachtsmarkt, ist die Angst vor weiteren Anschlägen auf Weihnachtsmärkte gestiegen. Daher fragen wir die Verwaltung: Wie viele Weihnachts- [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, unsere Bundeskanzlerin strebt in ihren politischen Visionen ein Deutschland an, das sich „verändert". Sie gehen einher mit den Ausführungen des von ihr hochgelobten Buches „Dialoge Zukunft Visionen 2050" aus dem Jahre 2011. Der bereits im Jahre 2001 von der Bundesregierung berufene „Rat für nachhaltige Entwicklung" [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Köln stellt unmittelbar und mittelbar eine Vielzahl von Veranstaltungsräumen für natürliche und juristische Personen zur Verfügung. Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Räumlichkeiten werden für Veranstaltungen direkt durch Dienststellen der Stadt Köln vergeben? Bitte schlüsseln Sie für jeden Raum auf: a. [...]
Die Stadt Köln überlässt derzeit - offenbar unentgeltlich - der sogenannten „Interessenge-meinschaft Autonomes Zentrum Köln" den Betriebshof des ehemaligen Kanalbauamtes in der Luxemburger Straße 93. Obwohl ein kurzer Blick auf die Internetpräsenz des „AZ" eine Reihe von Verbindungen zu Organisationen aufweist, die von den zuständigen Bundes- und Landesbehörden als verfas-sungsfeindlich eingestuft werden, bestritt die Oberbürgermeisterin [...]