1. In Libyen und anderen afrikanischen Mittelmeer-Anrainerstaaten warten hunderttausende Menschen auf die Überfahrt nach Europa. Die Zahl der Anlandungen in Italien hat sich in den letzten Wochen deutlich erhöht. Des Weiteren verstärkt sich die Zuwanderung nach Deutschland über die Osteuroparoute (Polen, Tschechien) und die Schweiz. Nun wurde in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 14.04.2016 erschien der 7. Bericht zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Dort ist unter Punkt 4.2.1 zu lesen, dass nach dem 1. Quartal 2016 von 12.517 Asylbewerbern in Köln 10.418 eine Aufenthaltsgestattung aufweisen können. Die Fraktion der [...]
Reinigungskosten in Asylbewerberunterbringungen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen. 1.) Wie hoch belaufen sich die Kosten von Reinigungsarbeiten für Unterkünfte von Asylbewerbern, die von gewerblichen Firmen über die Verwaltung beauftragt werden? Bitte schlüsseln Sie einzeln [...]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um Beantwortung folgender Fragen bis zur kommenden Ratssitzung: Seit 2013 wird der so genannte „Rundfunkbeitrag“ erhoben. Neben Privathaushalten sind gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch Institutionen zur Zahlung verpflichtet. Hieraus ergeben sich folgende Fragen: • In welcher Höhe wurden Rundfunkbeiträge durch Einrichtungen, Behörden, Eigenbetriebe und andere mit der Stadt Köln unmittelbar verbundene [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die kommende Ratssitzung zu setzen. Am Kalkberg offenbart sich immer mehr, dass die Verantwortlichen in der Vergangenheit einfach „durchgewunken“ haben. Unserer Fraktion liegt ein Gutachten zur Bewertung der Altlastensituation der Firma DMT GmbH & Co. KG vor. [...]
