Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen:
Der Neumarkt ist der größte und verkehrsreichste Platz in Köln. Seit Jahren ist er auf dem besten Weg, auch der gefährlichste und unwirtlichste Platz unserer Stadt zu werden. Nach langem Zusehen von Politik, Polizei und Verwaltung fand am 17. November 2022 endlich ein Treffen mit den hiervon betroffenen Bürgern statt, bei dem Verwaltung, Polizei und Stadt ihre Planungen für die Umgestaltung und das zukünftige Management des Neu- markts vorstellten.
Daraus ergeben sich die folgenden Fragen:
1. Wie sieht die konkrete Projektstruktur für die geplanten Maßnahmen der Verwaltung auf dem Neumarkt aus? (Projektleiter, Besetzung des Lenkungsausschusses, Pro- jektbudget, Terminplan, Meilensteine, Teilprojektleiter, Besetzung und Personalaus- stattung der Teilprojekte Berichtslinie und Berichtsfrequenzen an Lenkungsaus- schuss, Rat und Öffentlichkeit, Projektcontrolling)
2. Welches konkrete Konzept verfolgt die Polizei, um das Sicherheitsempfinden der Bürger auf dem Neumarkt ab dem 01.01.2023 nachhaltig zu steigern?
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3. Werden von der Polizei regelmäßig die Personalien der suchtkranken Menschen aufgenommen und welcher Anteil der erfassten Personen in Prozent hat seinen Wohnsitz nicht in Köln?
4. Gibt es einen Plan (B) der Verwaltung, die Betreuung der suchtkranken Menschen nicht in der Nähe des Neumarkts, sondern in einer dafür geeigneten Einrichtung durchzuführen, die darüber hinaus über eine gute Verkehrsanbindung verfügt?
gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)
