Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen:
Nachdem die Verwaltung im vergangenen Jahr die damalige Bürgermeisterin Scho Antwerpes mehrfach auffordern musste, das an ihrem Bürofenster angebrachte „Kein Veedel
für Rassismus“ – Banner zu entfernen, fragten wir an, wie es sein kann, dass nun städtische Schulen genau dieses Banner als Fahne vor dem Schulgebäude aufhängen.
1. Gibt es seitens der Verwaltung eine Genehmigung für Schulen, diese mit den Fahnen der sogenannten „Kein Veedel für Rassismus“ Bewegung zu beflaggen?
2. Falls ja, wie verträgt sich dies aus Sicht der Verwaltung mit dem staatlichen Neutralitätsgebot? Falls nein, wann veranlasst die Verwaltung, dass diese Fahnen abgehängt werden? Plant die Verwaltung dienstrechtlich gegen die jeweilige Schulleitung vorzugehen, die eine solche Beflaggung genehmigt bzw. nicht selbstständig hat abhängen lassen?
3. Ist der Verwaltung bekannt, welche Schulen in Köln diese Fahnen außen oder innen hängen haben? Falls ja, bitten wir um Auflistung der betroffenen Schulen.
gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)
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