Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die AfD Fraktion bitte darum die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen:
1. Wie viele Leistungsbezieher sind im JC Köln gemeldet, die die Ausübung einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit angezeigt haben, zugleich aber aufstockende Leistungen nach dem SGB II beziehen? Bitte um Aufschlüsslung nach Deutschen, Nicht-EU-Ausländern, EU-Ausländern, darunter Rumänen und Bulgaren. Ferner bitten wir um Aufschlüsselung nach Branchen; Baunebengewerbe, Gastronomie usw.
2. Wie viele dieser Aufstocker sind schon über ein Jahr in diesem Status?
3. Werden die Angaben zu Umsatz, Gewinn und zeitlicher Inanspruchnahme auch überprüft?
a. Wenn ja, in welchen Abständen und wenn nein, warum nicht?
Gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)
> Die Anfrage können Sie hier herunterladen
Antwort der Verwaltung
Antwort des Jobcenters
