Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der AfD bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:
Das Konzept „Demokratie Leben“ des Bundesfamilienministeriums, unter der Leitung von Franziska Giffey findet auch in Köln Verwendung. Unter anderem zu finden im Haushaltsplan unter Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe in der Produktgruppe 0604 Kinder- und Jugendarbeit.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wie viele Demokratieförder- bzw. Extremismuspräventionsprogramme (zum Beispiel „Demokratie Leben“) werden durch städtische Zuwendungen, Zuwendungen von Land und vom Bund finanziert? Bitte schlüsseln Sie nach Organisationen auf, Zuwendung von Land, Bund und Stadt auf.
2. Welche Vereine, freie Gruppierungen, städtische Einrichtungen erhalten staatliche Gelder aus sogenannten Demokratieförder- bzw. Extremismuspräventionsprogrammen (z.B „Demokratie Leben“) des Bundes, des Landes oder der Stadt?
3. Liegen Verwendungsnachweise der Verein, freien Gruppierungen, städtischen Einrichtungen zu diesen in Demokratieförder- bzw. Extremismuspräventionsprogrammen (zum Beispiel „Demokratie Leben“) des Bundes, des Landes oder der Stadt vor?
4. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um ein Empfänger des Demokratieförder bzw. Extremismuspräventionsprogramms (zum Beispiel „Demokratie Leben“) zu sein?
5. Wie viele Empfänger gibt es seit 2010 diverser Demokratieförder – bzw. Extremismuspräventionsprogrammen (zum Beispiel „Demokratie Leben“)? Bitte schlüsseln Sie nach Gruppierung/ Verein/ städtischer Einrichtung auf, nach der Art der Zuwendung, eventuellem Rechenschaftsbericht (falls vorliegend bitte anfügen und falls
nicht vorliegend bitte um Beantwortung, wieso dieser nicht vorliegt) und nach Datum.
gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)
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Antwort der Verwaltung
