Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Bundeskanzlerin strebt in ihren politischen Visionen ein Deutschland an, das sich „verändert“. Sie gehen einher mit den Ausführungen des von ihr hochgelobten Buches „Dialoge Zukunft Visionen 2050“ aus dem Jahre 2011. Der bereits im Jahre 2001 von der Bundesregierung berufene „Rat für nachhaltige Entwicklung“ legte u.a. die Grundlagen für diese Visionen.
Auch unsere Oberbürgermeisterin scheint in ihren Vorstellungen zu „Köln 2030″ von Visionen geleitet zu sein, die denen der Bundeskanzlerin nahekommen. Ihr Ziel ist die Schaffung einer über alle Politikfelder abgestimmte Stadtstrategie, um sichere Zukunftsperspektiven für alle Beteiligten zu schaffen. Begleitet werden soll dieses Vorhaben von umfassenden Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten.
Die AfD im Rat der Stadt Köln bittet in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Maßnahmen sind zur Bürgerbeteiligung in diesem Entwicklungsprozess wei-terhin beabsichtigt?
- Ist der Einbezug von „Bürgergutachten“, z.B. nach Prof. D. Dienel geplant, um zu konkreten Politik- oder Verwaltungsfragen Stellung zu nehmen und auch
- Bürgerentscheide zu ermöglichen?
gez. Wilhelm Geraedts
(Fraktionsgeschäftsführer)
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Antwort der Verwaltung
