Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
in der überregionalen Presse wurde in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass in Deutschland offenbar tausende Migranten als Ärzte tätig sind. Teilweise wird ihnen unterstellt, sich in ihren Heimatländern Zertifikate gekauft zu haben, ohne jemals eine Universität besucht oder einen Abschluss erworben zu haben. Die Präsidentin der Niedersächsischen Ärztekammer, Frau Wenker, spricht in diesem Zusammenhang von einem Anerkennungstourismus aus strukturschwachen Ländern“. Als auffälligstes Beispiel wird auf syrische Migranten hingewiesen. Erste Todesfälle sollen die Folge einer nicht erfolgten oder unzureichenden Ausbildung von auf dem Betrugswege erworbenen Zertifikaten sein.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Montgomery, erklärte es als „überhaupt nicht mehr tragbar“, Berufszulassungen und Approbationen nur auf der Grundlage von Sprachprüfungen und nach Kontrolle der eingereichten schriftlichen Unterlagen auszusprechen. Seiner Ansicht nach müsse man ausschließen, „dass Menschen als Arzt tätig werden, die sich in ihren Heimatländern Zertifikate gekauft haben, ohne jemals die Universität besucht zu haben“.
Mittlerweile habe man auch festgestellt, „dass das Qualitätsniveau von Personen aus dem
Nicht-EU-Bereich so schlecht ist, dass man es mit der alleinigen Überprüfung der Dokumente und der Kenntnisprüfung nicht ausreichend feststellen kann“.
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet daher um Auskunft,
1. Wie viele Ärzte aus den in Frage kommenden Ländern an städtischen Kliniken beschäftigt sind?
2. Auf welche Weise eine Eignungsüberprüfung stattfand?
3. Ob zu diesem Zweck eine obligatorische Prüfung auf dem Niveau des zweiten Abschnitts der ärztlichen Überprüfung nach dem 10. Fachsemester und der mündlichen Prüfung nach dem anschließenden praktischen Jahr stattfand?
4. Ob zu diesem Zweck die regionale Approbationsbehörde oder eine zentrale Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe einbezogen wurde?
5. Welche Maßnahmen darüber hinaus ergriffen wurden, um z.B. einen Betrug durch die Vorlage gefälschter Dokumente auszuschließen?
gez. Wilhelm Geraedts
(Fraktionsgeschäftsführer)
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