Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Innenministerium von New Jersey (USA) hat die Antifa, nicht zuletzt verantwortlich für die Vorfälle auf dem G 20-Gipfel, als eine „gefährliche internationale Terrororganisation“ eingestuft. Auch bei Demonstrationen in Köln kam es aus diesem Kreis immer wieder zu gewalttätigen Aktionen, die erkennen lassen, dass diese Gruppierungen das Gewaltmono-pol des Staates nicht respektieren. Es ist möglich, dass die Stadt Köln finanzielle Unter-stützungen oder geldwerte Leistungen an Gruppierungen, Vereine oder Firmen gewährt, die solche Personen als Mitglieder führen.
Die AfD-Fraktion bittet um eine Aufschlüsselung der Zuwendungen je nach Organisation und Art der Unterstützung (z.B. Mietzuschüssen oder kostenfreie Nutzung von Räumen oder Gebäuden, die sich im Eigentum der Stadt befinden oder von ihr angemietet sind).
Wir denken dabei insbesondere an folgende Initiativen:
Arsch huh e.V., Köln gegen rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis, Köln stellt sich quer, Bündnis gegen pro Köln, Kein Veedel für Rassismus, Antifachistische Gruppe Cologne, Antifaschistische Koordination Köln und Umland, Interventionistische Linke Köln, Kein Mensch ist illegal, Köln Alarm, Jugendclub Courage e.V., Autonomes Zentrum, Graswurzel-bewegung, Naturfreunde Köln-Kalk e.V. und andere Organisationen.
gez. Wilhelm Geraedts
(Fraktionsgeschäftsführer)
>> Diese Anfrage hier herunterladen
