Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen:
Im Haushaltsplan 2016/2017 werden im Bereich „Freiwillige Sozialleistungen und Diversity“ (vgl. Band 1, S. 411ff.) für die Jahre 2016 und 2017 ordentliche Aufwendungen in Höhe von 10.981.570 Euro bzw. 11.082.119 Euro veranschlagt.
An Transferaufwendungen für „Interkulturelle Hilfen“ (vgl. ebd., S. 417) werden für besagte Jahre u.a. folgende Projekte finanziell unterstützt:
Förderung interkultureller Zentren (Plan 2016 und 2017 je 396.000 Euro)
Antirassismus-Training (Plan 2016 und 2017 je 10.000 Euro)
„Menschen ohne Papiere“ (Plan 2016 und 2017 je 45.800 bzw. 46.842 Euro)
Interkulturelle und Integrationsprojekte (Plan 2016 und 2017 je 14.500 Euro)
Projekt „Willkommen in Köln“ (Plan 2016: 446.220 Euro)
Projekt „BONAVENA“ (Plan 2016 und 2017 je 311.448 Euro)
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Stadtverwaltung um:
1. Eine Präzisierung der finanziellen Unterstützung für die konkreten Projekte und Initiativen im besagten Zeitraum.
2. Eine Angabe der Kriterien, nach denen die aufgeführten Initiativen unterstützt werden.
3. Auskunft bezüglich einer Rechenschaftslegung gegenüber der Stadtverwaltung im
Zusammenhang mit der Verwendung der Fördermittel.
4. Eine kritische Stellungnahme zu den Erfolgen der Projekte bzw. Initiativen.
gez. Wilhelm Geraedts
(Fraktionsgeschäftsführer)
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