Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen:
Im Haushaltsplan 2016/2017 werden im Bereich „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ (vgl. Band 1, S. 435ff.) für die Jahre 2016 und 2017 ordentliche Aufwendungen in Höhe von 19.379.209 Euro bzw. 19.590.516 Euro veranschlagt. Durch Transferaufwendungen (vgl. ebd., S. 439) werden für besagte Jahre gemäß Leistungen an SGB XII, Wohngeld, Kinderzuschlag und § 2 Abs. 1 AsylbLG u.a. folgende Posten finanziell unterstützt:
Schulbasispaket (Plan 2016 und 2017 je 440.000 Euro)
Lernförderung (Plan 2016 und 2017 je 416.000 Euro)
„Soziale und kulturelle Teilhabe“ (Plan 2016 und 2017 je 147.700 Euro)
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Stadtverwaltung:
1. Um eine Präzisierung der aufgeführten Kosten in besagtem Zeitraum nach dazugehö-
rigen Projekten und ihren jeweiligen Zuwendungen.
2. Um Auskunft bezüglich einer Rechenschaftslegung der Veranstalter gegenüber der
Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Verwendung von Fördermitteln und
3. Um eine kritische Bewertung der Projektergebnisse.
gez. Wilhelm Geraedts
(Fraktionsgeschäftsführer)
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